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Digitalisierung ist Mitgestaltung

Blitzlichter aus einer prominent besetzten Veranstaltung

Das 18. GPA-djp Konzerneforum fand in Kooperation mit dem Beirat für Arbeit & Technik (BAT)  am 12. September statt. Im Veranstaltungs- und Freizeitzentrum der UniCredit am Wiener Kaiserwasser wurde das Thema Digitalisierung von verschiedenen Seiten beleuchtet und hinterfragt.

Dwora Stein hatte in ihrem Eingangsstatement durchaus Verständnis dafür, dass manche das Wort „Digitalisierung“ nicht mehr hören können. Sie definierte Digitalisierung als Instrument um Veränderungen zu bewältigen: „Es geht dabei um neue Geschäftsmodelle, geänderte Arbeitsprozesse, Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung und vor allem um Fragen der Verteilung.“

Es muss also aktiv mitgestaltet werden mit gemeinsamer Arbeit und Anstrengung sagt Dwora Stein und zitiert den Erfinder Thomas Edison mit den Worten:

„Genie ist 1 % Inspiration und 99 % Transpiration.“

Jan Krims ließ die Anwesenden an seiner Erfahrung als Unternehmensberater bei Deloitte teilhaben. In der Digitalisierung gehe es auch darum auseinanderzuhalten, was tatsächlich eine Neuerung darstellt, und wo nur eine „neue Verpackung auf grundlegende Probleme“ gestülpt wird, erklärt Krims. Bei vielen Führungskräften führten die Veränderungen entweder zu einer Art Schockstarre, zu überbordendem Aktionismus oder der Hilfesuche bei einem Beratungsunternehmen – was eine Zeit lang sicher sinnvoll sei, auf Dauer die Führungsaufgabe aber nicht abnehmen könne. Im Englischen werde oft von „Dizzyness“ gesprochen, was so viel wie Schwindel oder Taumel bedeutet. Tipps für die Digitalisierung lauten:

  • die Digitalisierung entmystifizieren, zB indem man die neue Sprache lernt
  • von alten Managementinstrumenten verabschieden, das sei in manchen Fällen nur „Business Theater

Agnes Streissler-Führer, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp, schlug vor, als einen Umgang mit digitalem Wandel „Experimentierräume“ zu öffnen, in denen über einen längeren Zeitraum Regeln weiterentwickelt und deren Auswirkungen wissenschaftlich evaluiert werden könnten.

Sebastian Sick von der deutschen Hans-Böckler-Stiftung referierte zur Veränderung des Aufsichtsrats in Zeiten der Digitalisierung. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied sei dazu gezwungen, sich immer mehr selbst um das Erfassen der Informationen zu kümmern. Mit Echtzeit-Daten befüllte Dashbords und mobile reporting führen zu immer schnelleren und wandlungsfähigeren Entscheidungen.

Die Präsentations-Unterlagen der Referenten und der Referentin stehen für eingeloggte Mitglieder zur Verfügung.

Quelle: GPA-djp

Die Podiumsdiskussion:

(Auf dem Foto von links nach rechts: Sophia Reisecker, Alois Stöger, Verena Spitz, Hans Hubmann, Gerda Höhrhan-Weiguni, Herbert Kepplinger)

Minister Alois Stöger wies in seinem Input darauf hin, dass es einiges zu verbessern gäbe im Arbeitsverfassungsgesetz, ihm aber dafür der Koalitionspartner fehle. Er plädierte für:

  • eine Ausweitung des Betriebsvereinbarungskatalogs; vor allem hinsichtlich neuer technischer Möglichkeiten
  • einen Anspruch der Betriebsrätegremien auf Ressourcen, insbesondere in Form von Personal
  • ungestörte Entscheidungsprozesse, denn Demokratie braucht Zeit

Hans Hubmann, scheidender Vorsitzender des Konzerneforums und Betriebsrat der Energie Steiermark, sieht vor allem gesetzlichen Verbesserungsbedarf dahingehend, dass

  • Bildung am Arbeitsplatz zu einem Recht wird, vor allem hinsichtlich neuer Technologien müssten die ArbeitnehmerInnen geschult werden
  • betriebliche Datenschutzbeauftragte unter Mitwirkung der Betriebsräte bestellt werden
  • ein echtes Verbandsklagerecht in Datenschutzangelegenheiten geschaffen wird

Gerda Höhrhan-Weiguni, Juristin im Bundesrechtsschutz der GPA-djp wies in ihrem Statement darauf hin, dass grundsätzlich gute Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben sind, sie aber zu wenig genutzt würden. Nachdem in der Praxis die Informationsrechte aber mehr als lax gehandhabt würden, ist sie für eine Rechtslage die es ermöglicht, dass

  • Beschlüsse zurückgenommen werden müssen, die unter Missachtung des betriebsrätlichen Informationsrechtes zustande kommen oder zumindest eine einstweilige Verfügung für derartige Beschlüsse und Maßnahmen möglich ist.

Und last but not least war Verena Spitz, Betriebsrätin der Bawag-PSK und Mitglied des Beirats für Arbeit & Technikam Wort und ergänzte, was ihr als Aufsichtsratsmitglied die Arbeit wesentlich erleichtern würde:

  • Sozialpläne in denen das Recht auf Bildung verankert ist
  • gleiche Aus- und Weiterbildung für ALLE Aufsichtsratsmitglieder; derzeit könne sich nämlich der Betriebsrat nicht dieselben Trainerinnen leisten wie die Arbeitgeberseite

Die digitalen Ergebnisse des professionellen Klickens kann man sich hier ansehen.

anywhere working?

Quelle: www.erstecampus.at

mobile Arbeitsplätze und moderne Architektur

eine Führung durch den Erste Campus

Beim betreten des Erste Campus stellt sich das Gefühl ein, sich in einer Mischung aus Hotellobby, modernem Theaterhaus und Gastro-Zentrum zu befinden;  jedenfalls würde man nicht unbedingt vermuten, in einem Bankgebäude zu stehen. Zwischen einem langen weißen Empfangstresen, begrünten Innenhöfen, dem vertikalen Garten, einigen Kunstobjekten, umringt von einer großzügig geschwungenen Balustrade, ausgestattet mit mehreren „Caféhäusern“ befindet sich zwar auch eine Bankfiliale, doch die ist eher unauffällig.

Der Gebäudekomplex zwischen Schweizergarten und Hauptbahnhof im zehnten Wiener Bezirk ist mit auffallend viel Grün ausgestattet, wobei sich der großzügige Freiraum erstaunlicher Weise im zweiten Stock befindet. Der Campus hat nur einen hohen Turm. Die Glasfassade ist wellenförmig abgerundet und mit Holzrahmen versehen. Es gibt einen Kindergarten und eine eigene pädagogische Begleitung für Schulklassen zum Thema Geld und Wirtschaft.

Der Beirat für Arbeit und Technik hat sich angesehen, wie so ein modernes Bürokonzept funktioniert – oder funktionieren sollte. Bei unserer Führung erfahren wir, dass es zum Architekturkonzept gehört, von jedem Büro aus ins Grüne sehen zu können, dass Kunst eine wichtige Rolle spielt und dass der „Canaletto-Blick“ beim Bau berücksichtigt werden musste (weshalb die Richtung Innenstadt gelegenen Gebäudeteile niedriger zu sein haben als die weiter hinten gelegenen).

Wie gestaltet sich der Arbeitsalltag?

Der Arbeitstag beginnt mit der Suche nach einem freien „Locker“ hinter dem „Meeting Point“ in der eigenen „Homebase“. Beim Umzug in das neue Gebäude haben sich offensichtlich nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch die Begrifflichkeiten wandeln müssen. Der „Locker“ ist ein kleiner Spind, der „meetingpoint“ ein gemütlicher Eingangsbereich mit Sofasesseln und Kaffee und Tee für alle und die „Homebase“ jener Gebäudetrakt, dem die MitarbieterInnen zugeordnet sind und wo sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Je nachdem was gerade für Aufgaben anstehen, setzen sie sich mit ihrem Laptop an einen „Hot desk“ oder in einen Besprechungsraum, in eine Zone mit sechs bis acht gemeinschaftlichen Arbeitsplätzen oder in den Bereich mit den Einzelarbeitsplätzen ins Großraumbüro. Alle haben einen persönlichen Bereich von ca. einem Meter Regalbreite, was aber nicht bedeutet, dass man den Arbeitsplatz auch in der Nähe dieses selbst gestalteten Bereichs findet. Dann sitzt halt jemand anderes vor den eigenen Familienfotos.

Ich komme mir vor wie in einem Möbelhaus.“ bemerkt ein Kollege vom Beirat für Arbeit und Technik. „Alles neu und schön und farbenfroh und praktisch.“ Tische und Sessel sind nach arbeitsmedizinischen Gesichtspunkten gestaltet und höhenverstellbar. Eine eigens entwickelte Verschalung der Regale sorgt für bessere Akustik.

Die „Homebase-Habits“ am Schwarzen Brett, erklären, wie man sich zu verhalten hat; bitte rücksichtsvoll, bitte leise, bitte nach vollbrachter Arbeit – also wenn man für voraussichtlich länger als drei Stunden nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren wird – zusammenräumen. Und falls das nicht klappen sollte, … (siehe Foto der Autorin).

Wie gefällt es den Beschäftigten?

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Einige sind froh, sich quer durch ihre Homebase bewegen zu können und sich unterschiedliche Arbeitsorte vom Garten über die Cafeteria wählen zu können. Andere fühlen sich nicht mehr als Individuum gesehen und kommen mit der permanent wechselnden sozialen Umgebung nicht zurecht.

Mitunter ist es schwierig, den passenden Arbeitsplatz zu finden, was zu Situationen geführt hat, wo MitarbeiterInnen extra früher gekommen sind um sich gemeinsam mit den ihnen sympathischen KollegInnen eine passende Arbeitsumgebung zu suchen – außerhalb der Arbeitszeit.

Wie in jedem Großraumbüro ist der Geräuschpegel relativ hoch. Die einen können das gut wegblenden. Andere stört das und sie wollen die (mitunter auch privaten) Gespräche, die am Handy geführt werden nicht unbedingt hören. Die Firma stellt Ohrschützer zur Verfügung.

Fürs Auge und für dem Gaumen wird einiges getan am erste Campus, für die Ohren und für die Seele scheint es mitunter anstrengend.

Digitalisierung im Donauraum

Kick-off-Konferenz: danube@work

fit für „the new world of work“?

Serbien, Bulgarien, Rumänien, Österreich – alle vier Staaten liegen im gemeinsamen Donauraum und alle sind von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Beschäftigte und Ihre Interessenvertretungen? Wie ist der sozialpartnerschaftliche Ausgleich in diesem Bereich zu bewerkstelligen? 

Im vom Österreichischen Sozialministerium finanzierten und vom internationalen Büro des ÖGB geleiteten Projekt danube@work werden länderspezifische Bedürfnisse gemeinsam ausgearbeitet und versucht, passende Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dazu sind sozialpartnerschaftliche Akteure aller Staaten im gesamten Projektgebiet eingebunden.

Die Kick-off-Konferenz am 24. April 2017 in der ÖGB-Zentrale (aka „Catamaran“) steht allen Interessierten offen und bildet den Auftakt für Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und Ministerien. Sie bietet allen ExpertInnen und Interessierten die Möglichkeit, zum internationalen Netzwerken. Vorträge (unter anderem von Erich Foglar [ÖGB], Alois Stöger [BMASK] und Annika Schönauer [FORBA]) und Workshops (unter anderem von Sylvia Kuba [AK] und Karin Zimmermann [ÖGB]) geben einen guten Einblick in das Thema. Das Konferenzprogramm_danube@work findet ihr hier. Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.

Anmeldung bitte per Email an: internationale@oegb.at

betrieblicher Datenschutz – altes Fass oder neuer Wein?

ein Veranstaltungsrückblick

Unter dem Titel „neue Technologien – neuer rechtlicher  Rahmen – neue Lösungen“ fand am 13. März im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt. Über 250 BetriebsrätInnen wollten sich die Ausführungen zu technologischen Veränderungen sowie der Datenschutzgrundverordnung und ihren voraussichtlichen Auswirkungen nicht entgehen lassen.

Rudi Kaske und Dwora Stein eröffneteN

an dem sonnigen Frühlingsnachmittag. Kaske betonte in seiner Rede, dass die Technik zunehmend komplexer werde und somit digitale Kompetenzen bei allen Betroffenen erfordere. Es gehe darum den digitalen Wandel zu gestalten und mitzubestimmen, sodass immer der Mensch die zentrale Figur ist.

Dwora Stein, die Geschäftsführerin der GPA-djp, nahm in ihrem Eingangsstatement vor allem die betriebliche Ebene in den Fokus. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sozialen Kompetenzen und ihre internationalen Vernetzung gefordert um ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Gewerkschaft stellt ihnen Hintergrundinformationen und Beratung zur Verfügung und den Einsatz dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung zu gestalten.

Thomas Riesenecker erklärte technischen Wandel

Der Geschäftsführer der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt stellte die wesentlichen Veränderungen der digitalen Arbeitswelt dar und stellte dabei in Frage, ob es sich tatsächlich um eine „Revolution“ handelte und nicht vielmehr um eine Weiterentwicklung auf Basis bereits bestehender Technologien.

Insbesondere die Sensorik habe die Möglichkeiten der Maschinen verändert. Sie könnten nun miteinander (auch ohne direkte Intervention von Menschen) interagieren. Das sogenannte „Internet der Dinge“ (IoT) ist nun in der Robotik, der Fahrzeugtechnik und diversen anderen Anwendungsgebieten Thema.

Martina Chlestil stellte die derzeitige Rechtslage (DSG) und Clara Fritsch die kommende (DSGVO) dar

In einer Doppelkonference wurden die wesentlichen, für betrieblichen Datenschutz relevanten Gesetzesänderungen, die mit dem In-Kraft-treten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 schlagend werden, vorgestellt:

  • das öffentliche Datenverarbeitungsregister wird zu einem innerbetrieblichen Verfahrensverzeichnis
  • der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird – für bestimmte Unternehmen – verbindlich
  • die Mitbestimmungsrechte nach dem ArbVG bleiben erhalten

Matthias Schmidl beschrieb die Aufgaben der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde, deren stellvertretender Leiter Matthias Schmidl ist, erhält mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusätzliche Aufgaben und neue Vorgaben, wie Prozesse abzuwickeln sind.

  • die Behörde wird in Abstimmung mit den anderen europäischen Behörden eine „Blacklist“ und eine „Whitelist“ erstellen, die angibt, welche Datenverwendungen eine Risikofolgenabschätzung benötigen – und welche nicht
  • die Behörde wird Geldbußen  – in Koordination mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden – festlegen und verhängen
  • die Behörde wird – wie bisher auch – Ansprechstelle für Beschwerden sein

Nach einer kurzen Stärkung bei Kaffee und Kuchen, nahmen drei Betriebsräte und drei GewerkschaftssekretärInnen auf den roten Sesseln am Podium Platz und erzählten aus ihrem Umgang mit Technik im Betrieb.

Kollege Magnus von der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien stellte dar, wie ein Dokumentationssystem legal, aber trotzdem zum Nachteil der KollegInnen verwendet werden kann, indem daraus errechnet wird, wie viele Prozent der eingeladenen KlientInnen tatsächlich kommen. Auf dieser Basis werden mehr KlientInnen eingeladen, als Termine zur Verfügung stehen (Überbuchung), was aufgrund des gesteigerten Arbeitsdrucks zu Konflikten zwischen den verschiedenen Berufsgruppen führt. Gemeinsam mit der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp arbeitet man nun an einer Betriebsvereinbarung zu dem System. Eva Angerler strich in ihrem Statement heraus, dass es bei Technik im Unternehmen immer um drei Säulen geht

  • einen rechtlichen Rahmen zu schaffen mittels Betriebsvereinbarung
  • einen Datenschutz durch Technik zu gewährleisten
  • und eine Betriebskultur, die Datenschutz-Bewusstsein im täglichen Miteinander lebbar macht.

Kollege Szalay beschrieb wie Wien Energie versuchte, ein elektronisches Fahrtenbuch einzuführen und auf Initiative der Betriebsrates ein solches mehrere Jahre nicht der Fall war – so lange bis es eine den Wünschen der ArbeitnehmerInnen entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gab. Andreas Schlitzer aus der Pro-Ge hat dabei die rechtliche Beratungsarbeit geleistet.

Auch bei den ÖBB-BCC stellt die Digitalisierung ein wesentliches Thema dar. Ein so wesentliches, dass man gemeinsam mit dem Ministerium, der Forba und der Gewerkschaft vida ein eigenes Projekt dazu auf die Beine gestellt hat. „Und ihr werdet es nicht glauben“ sagte der Betriebsrat Josef Brenner „was das geändert hat, dass wir einmal nicht den Entwicklungen hinten nach gelaufen sind, sondern als Betriebsrat aktiv begonnen haben, ein eigenes Projekt dazu aufzusetzen.“

Alle Präsentationen und Handouts zur Veranstaltung finden sich hier.

Alles kann natürlich in einem Nachmittag nicht besprochen, diskutiert und gelöst werden. Wenn nun Interesse entstanden sein soll, freuen sich Arbeiterkammer und Fachgewerkschaften; zu Wirkungen und Nebenwirkungen der Digitalisierung und der neuen Gesetzeslage wenden sie sich vertrauensvoll an ihre Interessenvertretung oder ihre Fachgewerkschaft.

Segen und Fluch der „Sozialen Medien“

Quelle: europe vs. facebook

ein Stadtgespräch über Facebook, Datenschutz und Fake News

Peter Huemer unterhält sich mit Max Schrems

Wenn nun die Digitalisierung jeden Teil unseres Lebens durchdringt und diese Technologie eindeutig viel mehr kann als sie vielleicht soll, so wird klar, dass auch hier Regelungsbedarf besteht. Nicht weil man diese Entwicklung verhindern müsste, sondern weil wir sie zum Nutzen aller gestalten sollten.“…sagt Max Schrems.

Max Schrems ist Jurist, Buchautor sowie Datenschutzaktivist. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er durch die Klage gegen facebook bekannt, mit der er das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und verantwortungsvollerem Umgang mit den Daten seiner NutzerInnen bewegen wollte. Die Klage vor dem EuGH hat auch dazu beigetragen, dass das „save-harbor-Abkommen“ mit den USA in den letzten Jahren zu einem „Privacy Shield“ umgearbeitet wurde.

Schrems ist Autor zahlreicher Fachbeiträge, 2014 erschien sein jüngstes Buch Kämpf um deine Daten.

Dienstag, 14. März 2017, 19 Uhr
AK-Bildungszentrum – großer Saal
Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

um Anmeldung wird gebeten

neue Technologien? – neuer rechtlicher Rahmen – neue Lösungen?

Foto: Clara Fritsch CC

Veranstaltung zum betrieblichen Datenschutz

Ihr seid euch nicht ganz sicher, was in nächster Zeit datenschutzrechtlich und technisch auf euch im Betrieb zukommt? aber ihr seid euch sicher, dass etwas auf euch zukommt?

Dann kommt am 13. März 2017 um 13 Uhr ins Bildungszentrum der AK Wien

Rudi Kaske und Dwora Stein begrüßen und

Arbeiterkammer Wien und Fachgewerkschaften laden herzlich ein

gemeinsam mit den Vortragenden über das Bevorstehende zu diskutieren.

werden im ersten Teil über technische und rechtliche Rahmenbedingungen des betrieblichen Beschäftigtendatenschutzes berichten und im Anschluss für eure Fragen zur Verfügung stehen.

Der zweite Teil des Nachmittags ist dem gewerkschaftlichen Dialog gewidmet; Betriebsräte und VertreterInnen der jeweiligen Fachgewerkschaften werden aus ihrem Arbeitsalltag erzählen und sich mit dem Publikum austauschen. Erzählen werden die Betriebsräte

Wer noch neugierig ist und die ganze Einladung lesen möchte

Anmeldungen bis 3.3. bei sabine.jovic@akwien.at

wir freuen uns auf spannende Diskussionen moderiert von Sonja Fischbauer

Erfüllt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung die Erwartungen?

teilnehmerInnen an der DSGVO-Konferenz

(wieder einmal sehr subjektive)

Blitzlichter einer Veranstaltung

Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier muss ein Interessensausgleich zwischen denen der kotschyBetroffenen auf Datenschutz und denen der Auftraggeber auf die Wahrung ihrer Interessen stattfinden. In der neuen Verordnung liegt nun die Beweislast diesbezüglich bei den Betroffenen. „Das habe ich nie verstanden, warum man das so konstruiert hat.“ nimmt sich Kotschy kein Blatt vor den Mund.

krischAndreas Krisch wies eindringlich darauf hin, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn der Datenschutz für den/die EinzelneN gewährleistet ist, wenn die Personen selbst bestimmen können, wer was über sie weiß. Dazu konnte in der DSGVO einiges aus der alten Richtlinie „hinübergerettet“ werden. „Das Verhältnis zwischen Datenschutzbeauftragten und den Datenschutz-Behörden ist in Deutschland wesentlich entspannter als hier in Österreich. Da gibt es schon eine längere Erfahrung in der Zusammenarbeit. Aber überall müssten die Behörden wesentlich besser ausgestattet werden, damit sie gute Arbeit leisten können.“ erzählt Krisch aus seiner langjährigen internationalen Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Präsident der europäischen Datenschutz-NGO edri.

kunnert BKADr. Kunnert, der Verhandler Österreichs in der Rats-Arbeitsgruppe zur Datenschutz-Grundverordnung, entsandt vom Bundeskanzleramt, erklärte, warum Österreich sich bei der Endabstimmung im Europäischen Rat der Stimme enthielt. „Es werden hier Grundprinzipien wie das der Zweckbindung, bei der Weiterverwendung von Daten aufgeweicht.“

zimmer daniela Ak KonsumentenschutzTrotz nachlassender Raumtemperatur und fortschreitendem Hungergefühl, schaffte es Daniela Zimmer von der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, dem Publikum einen spannenden Einblick in den Konsumentenschutz im Zeitalter der Digitalisierung zu geben. „Wir haben in einer Studie festgestellt, dass Preise für ein und die selben elektronischen Geräte täglich variabel individuell je nach Kunde/Kundin  berechnet werden. Wenn zum Beispiel keine Konkurrenzanbieter in der Nähe sind, wird’s teurer. Leider ist dieses >dynamic pricing< weder in der Grundverordnung noch in der Digitalen Agenda thematisiert worden. Viele Konsumenten haben aber nicht die Zeit, das Wissen, die Finanzkraft, um sich täglich der Durchsetzung ihrer Grund- und Verbraucherrechte anzunehmen. Sie wollen vorsorglich, kollektiv durch staatliche Rechtsschutzmechanismen geschützt werden!“

regner evelyn, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, S'n'D Frisch gestärkt war die Aufmerksamkeit für Evelyn Regner seitens des Publikums ungebrochen. Auch die S’n’D-Abgeordnete, die wir aus dem Europa-Parlament in Brüssel willkommen heißen durften, hatte ein offenes Wort: „Da ist eine Chance vertan worden. Wir haben im Ausschuss für Beschäftigung einige Standards eingezogen gehabt, wie zum Beispiel das Verbot von Schwarzen Listen und heimlicher Überwachung. Da gab es im Parlament auch eine überraschend große Mehrheit dafür, bei der ersten Lesung. Aber nach den Trilog-Verhandlungen war das weg.

komarDie darauf folgende Podiumsdiskussion mit  (v.l.n.r.)

  • Andrea Komar (Leiterin der Rechtsabteilung in der GPA-djp), Martina Chlestil (Datenschutz-Juristin bei der Arbeiterkammer), Eva Angerler (Datenschutz-Expertin in der GPA-djp und diesmal als Moderatorin im Einsatz)
  • Evelyn Regner
  • Helmut Wolff  (Betriebsrat bei unify )
  • und Andreas Krisch

drehte sich dann vor allem um die betriebliche Ebene, darum, wie einE BetriebsrätIn die Privatsphäre der Arbeitnehmerinnen besser schützen kann.

wolfHelmut Wolff erzählte aus seiner Praxis mit der us-amerikanischen Konzernmutter: „Für die Amerikaner war der Gang zum Schiedsgericht gar nicht unbedingt ein feindlicher Akt, sondern eher eine ganz normale Klarstellung.“

Martina Chlestil streicht heraus, dass gerade in einem Abhängigkeitsverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis die Interessensvertretung eine wesentlich wichtigere Rolle in der Datenschutzgrundverordnung einnehmen müsste, als sie es derzeit tut.

Andrea Komar sieht zwar nun einen besseren Rechtszugang für einzelne Betroffene, kann zugleich aber auch einige Lücken, Unklarheiten und Auslassungen in dem Gesetzeskonvolut ausmachen. „Wer legt denn fest, wo die Hauptniederlassung ist?“ stellt sie die Frage in den Raum.

podium lachtInsgesamt ein prall gefüllter Tag an dem vielleicht mehr neue Fragen entstanden sind, als geklärt werden konnten  – wir werden weiterhin versuchen, sie gemeinsam mit euch zu klären. Jedenfalls wurde festgestellt, dass Datenschutz auch Spaß machen kann (Beweisfoto links).

Für alle, die keinen Platz mehr bei der Veranstaltung gefunden haben und für jene, die sich noch einmal vergewissern wollen, ob sie alles richtig verstanden haben, gibt es hier die Präsentationen zum Download:

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – kann sie die großen Erwartungen erfüllen?

EP15bDas (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt

Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine  Tagung zur Grundverordnung.

Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr
im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal, ist es so weit und man kann sich ausführlich informieren, was die DSGVO (nicht) bringt.

UPDATE vom 30.3.2016: Leider ist eine Anmeldung für diese Veranstaltung nicht mehr möglich – das Interesse war schon größer als wir Plätze haben.

Auf europäischer Ebene werden derzeit zahlreiche Schritte unternommen, um die zunehmende Digitalisierung (unter anderem rechtlich) in den Griff zu bekommen. Die Regelung neuer Geschäftsmodelle, die Anpassung von Datenschutzstandards an neue Risiken und die Verbesserung der Infrastruktur stehen auf der Agenda. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sowohl in Umfang, Gestaltung als auch bezüglich der durch sie ausgelösten Lobbying-Aktivitäten eine Einzigartigkeit in der europäischen Gesetzgebung. Durch den Einsatz der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird es erstmals europaweit einheitliche (Mindest-)Standards für den Beschäftigtendatenschutz geben. Auch die ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Betrieb steht vor neuen Herausforderungen: So soll die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister vermutlich beseitigt und durch eine unternehmensinterne Dokumentationspflicht ersetzt werden; grundlegende Änderungen gibt es auch bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen (One-Stop-Shop-Prinzip). Welche Folgen sich durch die DSGVO und die aktuelle EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor allem für die betriebliche Ebene aber auch für KonsumentInnen ergeben, wird auf der Veranstaltung von ExpertInnen aus Politik, Recht und der europäischen Ebene dargestellt und breit diskutiert werden.

Anmeldung:  www.renner-institut.at oder post@renner-institut.at

zu einem Vortrag eingeladen sind

  • Waltraut Kotschy, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Leiterin der Datenschutzkommission a.D. (angefragt)
  • Andreas Krisch, Präsident von EDRi (European Digital Rights); Mitglied des Datenschutzrates; Geschäftsführer von mksult GmbH
  • Eckhard Riedl, Leiter der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; Verhandler im EU-Rat
  • Daniela Zimmer, Arbeiterkammer Wien; Abteilung für Konsumentenschutz  

bei der nachmittäglichen Podiumsdiskussion zu den Konsequenzen der Datenschutzgrundverordnung auf betrieblicher Ebene diskutieren

  • Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments (S’n’D), Mitglied im Rechtsausschuss (JURI)
  • Andrea Komar, GPA-djp, Leiterin der Bundesrechtsabteilung
  • Helmut Wolff, Europa-Betriebsrat bei unify
  • Martina Chlestil, AK Wien, Abt Sozialpolitik
  • Andreas Krisch, edri

Moderation: Eva Angerler, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Durch die Tagung führt Clara Fritsch, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Digital Roadmap – wie gestalten wir den digitalen Wandel?

Beteiligung an Online-Konsultation des Bundeskanzleramts bis 13. März

(ein Veranstaltungsbericht von Eva Angerler)

Der digitale Wandel ist vergleichbar mit dem Übergang von der Jäger- und Sammlergesellschaft zum Ackerbau.

Das ganze Wirtschaftssystem muss umgebaut werden.

Mit diesen und weiteren Aussagen wurde auf dem IKT-Konvent 2016 die große Bedeutung des digitalen Wandels, in dem wir uns zur Zeit befinden, beschrieben. Einig ist man sich darüber, dass die Veränderungen, die sich zur Zeit vollziehen, grundlegend sind und alle Lebensbereiche betreffen. Einig ist man sich auch, dass die Beteiligung an der Gestaltung des digitalen Wandels möglichst breit sein soll.

Das Bundeskanzleramt hat daher einen Prozess für eine „Digital Roadmap“ aufgesetzt. Dazu wurden Leitprinzipien erarbeitet und Handlungsfelder definiert, die als Grundlage für einen breiten Beteiligungsprozess dienen. Die Auftaktveranstaltung dazu stellte der IKT-Konvent 2016 am 18. Februar in der Aula der Wissenschaften dar, wo ein überblicksmäßiges digitalroadmap_Diskussionspapier präsentiert wurde.

Die zunehmende Digitalisierung führt zu strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt, was wiederum Veränderungen in der Arbeitsorganisaiton, der Qualität der Arbeit und bei den Qualifikationsbedürfnissen nach sich zieht.

Im Workshop Arbeitsrecht im Rahmen des IKT-Konvents waren mobiles Arbeiten, grenzüberschreitendes Arbeiten, atypische Beschäftigung sowie Online Plattformen die vorherrschenden Themen.

Ein Riesenthema im Zusammenhang mit Digitalisierung – auch in der Arbeitswelt – ist der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre. Denn digitale Arbeitsumgebungen ermöglichen die Nachverfolgung der Aktivitäten der Beschäftigten nicht zuletzt zur Kontrolle und Steuerung.

Im Zusammenhang mit all diesen Themen ruft das Bundeskanzleramt nun dazu auf, Gestaltungsideen im Rahmen einer Online-Konsultation bis 13. März 2016 einzubringen. Bitte beteiligt euch, denn es ist sehr wichtig, dass die ArbeitnehmerInnenpositionen und -sichtweisen möglichst breit in diesem Prozess verankert werden! (hoffentlich schafft es das BKA bald, dass die angegebene Seite zur Konsultation wirklich läuft, denn derzeit tut sie das leider nicht.)

Videos und Präsentationen des IKT-Konvent (nicht  schrecken, die Moderatorin legt sofort los.)

DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

Democracy_Plakat_300dpiDER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr

Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion:

„Das Geschäft mit unseren Daten – wer kann diese noch kontrollieren?“

Regie: David Bernet | D/F 2015

Mit: Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, John Boswell, Katarzyna Szymielewicz u.a.
„Viele Leute sagen: Daten sind das ‚Neue Öl’, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert. Und Daten werden dasselbe tun,“ sagt ein amerikanischer Unternehmer, der weltweit sein Geschäft mit Big Data macht. Big Data – das ist mehr als unser Name, Geburtsdatum und Wohnort. In der digitalen Welt werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jeder Internetbestellung und mit jedem Videodownload hinterlassen wir digitale Fingerabdrücke. Doch wer kontrolliert den Zugriff auf unsere Daten und wer profitiert davon?
DemocracyDEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN erzählt ein fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht, ein sogenannter „Berichterstatter“ im Europäischen Parlament, und EU-Kommissarin Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen.
Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie erlebbar macht. Es geht längst nicht mehr nur um Big Data. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen EU-Bürgers, um seine Privatsphäre und Sicherheit. Die heiße Phase hat begonnen.
„Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre.“ Die Welt „Zwischen Idealismus und Realität. Ein aufschlussreicher Blick auf den Windmühlenkampf unserer Tage.“ Süddeutsche Zeitung „Ein dokumentarisches Meisterstück!“ Deutsche Film- und Medienbewertung  „Ein auch formal herausragender Dokumentarfilm“ epd film „In mehrerer Hinsicht eine ganz außergewöhnliche, äußerst gelungene Doku.“ Programmkino.de

danach diskutieren

David Bernet (Regisseur DEMOCRACY)  Aufgewachsen in der Schweiz, Studium in Wien und Berlin, lebt in Deutschland und ist Regisseur, Autor und Produzent für Dokumentarfilm. Für seinen Film RAISING RESISTANCE (2011) wurde er mehrfach ausgezeichnet. Zweieinhalb Jahre begleitete er für DEMOCRACY die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Max Schrems (Jurist und Autor „Kämpf um Deine Daten“). Der Salzburger Schrems sorgte mit seiner Klage gegen Facebook für internationales Aufsehen. Zu seinem Sieg am EuGH, der auch das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgehebelt hat, gratulierte u.a. NSA-Aufdecker Edward Snowden.

Thomas Lohninger (Aktivist für digitale Bürgerrechte, socialhack.eu)  Seit 2011 ist er im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, den er auch in bei der Anhörung am EuGH unterstütze. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Community Coordinator für die Open Knowledge Foundation Österreich.

Clara Fritsch (Datenschutz-Expertin, GPA-djp)  Fritsch setzt sich als Gewerkschafterin für ArbeitnehmerInnen-Interessen im Datenschutz ein und bloggt dazu unter: http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/

Moderation: Barbara Wimmer  (Netz-Politik-) Journalistin, futurezone.at, KURIER

Eintritt 8,50 €, Reservierung: kassa@filmcasion.atwww.filmcasino.at oder Tel. 01-587 90 62 Ab 15.1. österreichweit im Kino und täglich im Filmcasino

Web-Link zur Premiere: http://www.filmcasino.at/Democracy.html

Filmwebsite & Trailer: www.democracy-film.de

Pressematerial: http://verleih.polyfilm.at/Democracy/index.htm

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1693101720934762/