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Irgendwie – Irgendwo – Irgendwann

Foto: Helmut Wolff

Mobile Arbeit bringt Chancen und Risiken: Eine neue Broschüre soll BetriebsrätInnen dabei unterstützen die veränderte Arbeitswelt aktiv mitzugestalten.

Bereits seit einigen Jahren lässt sich ein Vordringen digitaler Technologie in immer weitere gesellschaftliche Bereiche beobachten, was zu tiefgreifenden Veränderungen im privaten und öffentlichen Leben führt. Zunehmend erreicht die Digitalisierung nun auch die Arbeitswelt. Als Folge davon nimmt die Möglichkeit, „mobil“, also abseits fester Arbeitsplätze zu arbeiten, stetig zu.

Mithilfe von Laptops und Smartphones können viele Beschäftigte zu Hause, im Kaffeehaus oder sogar am Sandstrand Anrufe entgegennehmen, E-Mails beantworten, Texte verfassen oder auf andere Weise ihre Arbeitsleistung erbringen. Oft wird ein auf diese Weise mobiles Arbeiten von ArbeitgeberInnen gefördert und auch von den Beschäftigten als angenehm empfunden. Doch wo Wahlfreiheit und Gestaltungsspielraum als Privileg mobiler Arbeit versprochen werden, bleibt zuletzt oft maximale Verfügbarkeit der Beschäftigten übrig.

„Im Sturz durch Raum und Zeit, Richtung Unendlichkeit“

Immer schwerer lassen sich betriebliche und private Räume voneinander trennen, die Grenze zwischen (bezahlter) Arbeitszeit und (unbezahlter) Freizeit lässt sich in vielen Fällen nicht mehr klar ziehen. Die durch die Möglichkeit der mobilen Arbeit gewonnene Freiheit zu einer „Entgrenzung“ von Arbeit, die nun alle Lebensbereiche durchdringt und ein erholsames geistiges „Abschalten“ am Feierabend oder am Wochenende verhindert. Für viele ArbeitnehmerInnen ist es bereits zur Selbstverständlichkeit geworden, am Sonntagabend – natürlich unbezahlt – rasch ihre E-Mails auf dem Diensthandy zu checken oder eine Powerpoint-Präsentation für den nächsten Termin fertigzustellen. Mit dem so entstehenden Spannungsfeld beschäftigt sich die neue Broschüre der GPA-djp „Irgendwie – Irgendwo – Irgendwann. Zur Gestaltung mobiler Arbeit“, die in Zusammenarbeit mit engagierten BetriebsrätInnen des Beirates für Arbeit und Technik verfasst wurde und am 13. November 2018 im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert wurde.

„Der Begriff der mobilen Arbeit ist schwer zu fassen und insofern mit jenem der Flexibilität zu vergleichen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Agnes Streissler-Führer in ihrem Eröffnungsstatement. Zu Recht wünschten sich ArbeitnehmerInnen bewegliche, lockere und undogmatische Formen der Arbeitserbringung, letztlich sei Flexibilität jedoch gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet worden und zu einem Synonym für Deregulierung und Wirtschaftsliberalisierung umgedeutet worden.

„Irgendwie fängt irgendwann, irgendwo die Zukunft“

Es sei somit zentral, die Erscheinungsformen mobiler Arbeit und die damit verbundene Möglichkeit, Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen, mitzugestalten und im Sinne der Beschäftigteninteressen zu interpretieren. Die Zukunft solle daher nicht wie im 80er Jahre-Popsong von Nena „irgendwie, irgendwo und irgendwann“ anfangen, sondern jetzt und heute in den österreichischen Unternehmen, unter Beteiligung der Betriebsräte und der Beschäftigten.

Die Nutzung digitaler Technologie sei heute allgegenwärtig und keine bewusste Entscheidung mehr, schilderten Universitätsprofessor Jörg Flecker und sein Dissertant Dominik Klaus die technologischen Entwicklungen in der Arbeitswelt und ihre Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen aus soziologischer Sicht. Ihre besondere Sorge gelte dabei der Gefahr der Entgrenzung – ob durch hohen Arbeitsdruck oder durch die Tendenz zur „Selbstausbeutung“ besonders engagierter Beschäftigter. Flecker und Klaus sprachen sich schon aus gesundheitlicher Sicht dafür aus, Arbeitszeit und Freizeit stärker voneinander abzugrenzen. Je flexibler und mobiler Beschäftigte arbeiten würden, desto gestresster seien sie auch.

Mobile Arbeit müsse rechtlich genau geregelt werden, ist Andrea Komar, die Leiterin der GPA-djp Bundesrechtsabteilung überzeugt. So gebe vielfach bereits das Gesetz Grenzen vor, die es jedoch auch zu achten gelte. Zugleich sei das Thema der mobilen Arbeit jedoch auch eines, das einer Aushandlung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen bedürfe, teilweise durch einzelvertragliche Regelungen, teilweise durch Betriebsvereinbarungen.

Verena Spitz ist stellvertretende Zentralbetriebsratsvorsitzende bei der BAWAG-PSK und Vorsitzende des Beirates für Arbeit und Technik. Sie berichtete aus ihrer betriebsrätlichen Praxis aber auch von ihren persönlichen Erfahrungen mit der Nutzung unterschiedlicher Formen mobiler Arbeit. Zwar gebe es einen rechtlichen „Graubereich“, der sich ständig vergrößere, dennoch könne mobile Arbeit angenehmeres und autonomeres Arbeiten ermöglichen. Faire betriebliche Spielregeln seien dabei unerlässlich aber nicht hinreichend. Darüber hinaus müssten ArbeitgeberInnen auch das nötige Vertrauen zu ihren MitarbeiterInnen aufbringen, die dann nicht mehr ständig am Arbeitsplatz greifbar seien.

Faire Arbeit soll kein „Schloss aus Sand“ sein

Das Vordringen mobiler Arbeit ist keine natürliche Entwicklung, sondern kann und muss gesteuert und beeinflusst werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Interessen der Beschäftigten bestmöglich gewahrt und Selbst- oder Fremdausbeutung verhindert werden. Nur dann kann sichergestellt werden, dass der Einsatz mobiler Technologie zu besseren Arbeitsbedingungen führt und das Versprechen der mobilen Arbeit nicht, wie Nena singt, zum „Schloss aus Sand“ wird, das den Beschäftigten zwischen den Fingern zerrinnt.

Die Broschüre der GPA-djp versucht gerade in Bezug auf die sich stellenden rechtlichen Fragen konkrete Antworten zu geben. Sie knüpft an die in der GPA bereits seit 1994 laufende gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Telearbeit“ an. So werden die arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen dessen, was bei unterschiedlichen Formen mobiler Arbeit zu beachten ist, ebenso dargestellt, wie die geltende Rechtslage im Hinblick auf Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitszeit- und Leistungskontrolle, sowie den Gebrauch privater Geräte als Arbeitsmittel. Die Broschüre versucht darüber hinaus, das Thema mobile Arbeit aus mehreren Blickwinkeln zu beleuchten: Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen, Betriebsräten, Führungskräften und jener der Unternehmensleitung.

Michael Gogola, Isabel Koberwein, Claudia Kral-Bast, Irene Krenn, Fritz Spinka, Verena Spitz, Helmut Wolff: Irgendwie – Irgendwo – Irgendwann. Zur Gestaltung mobiler Arbeit, 58 Seiten, GPA-djp, Wien 2018.

(Beitrag zunächst erschienen auf KOMPETENZ-online)

Ein Resümee der diesjährigen BAT-Tagung

Quelle: GPA-djp

Digitalisierung mitgestalten – Wie (geht) das?

Die Tagung des Beirats für Arbeit & Technik vom  10.10.2018

 

Im Rahmen der diesjährigen BAT-Tagung haben sich die Mitglieder des Beirats für Arbeit & Technik mit der Frage auseinandergesetzt, wie man als BetriebsrätIn die Digitalisierung im Unternehmen mitgestalten kann. Welche Herausforderungen treten auf? Wie sieht’s mit der Mitbestimmung und das Recht des BR auf Information aus? Welche Schritte kann dieser setzen?

Treffpunkt war bei einem der bekanntesten Jugendstil-Gebäude Wiens: die BAWAG P.S.K. am Georg-Coch-Platz. Nach den Plänen von Otto Wagner erbaut, wurde das mit Steinplatten verzierte Gebäude 1906 eröffnet. Das hinter den Kassensälen befindliche Museum Wagner:Werk konnte in der Mittagspausen besucht werden. Möglicherweise eine der letzten Möglichkeiten, den großen Kassensaal mit den Schaltern aus dunklem Holz, den schönen Glaskacheln am Boden und dem beeindruckenden Glasdach zu besichtigen, da das Gebäude verkauft wurde und die Bawag P.S.K zum neuen Stammsitz am Wiener Hauptbahnhof umziehen wird.

Digi-Check

Zunächst ging es bei der diesjährigen BAT-Tagung um die Digitalisierung in der GPA-djp – genauer gesagt um den Digi-Check der GPA-djp. Die BAT-Mitglieder durften als „Versuchskaninchen“ und TesterInnen noch vor Veröffentlichung dieses Online-Tool für BetriebsrätInnen auf Herz und Nieren testen – was sich die BAT-Mitglieder naturgemäß nicht zweimal sagen ließen.

Das Online-Tool bietet BetriebsrätInnen über die Beantwortung bestimmter Fragen die Möglichkeiten herauszufinden, wo ihre Betriebe in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu anderen stehen und wo es möglicherweise noch Verbesserungspotential gibt. Die Ergebnisse können dann mit den dafür besonders geschulten Digi-CheckerInnen der GPA-djp besprochen und gemeinsam Verbesserungsstrategien erarbeitet werden. Ausgerollt wird dieses Tool voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.

Rückschau – Prozess – Zukunft

Der Nachmittag stand im Zeichen der persönlichen Erfahrungen mit den Digitalisierungsstrategien und –projekten in den eigenen Unternehmen. In Gruppenarbeiten wurden die bisher umgesetzten Projekte (bspw. Videokonferenz-Tools, elektronische Aktenablagesysteme etc.) und die anstehenden und zukünftigen Pläne besprochen und die Möglichkeiten der Mitgestaltung jedes Einzelnen / jeder Einzelnen diskutiert.

„Wenn ich morgen in meinen Betrieb zurückkehre und dieses Projekt in Umsetzung geht, was brauche ich dazu…?“

Bestimmt im Unternehmen der Algorithmus, ob man ein/e gute/r oder schlechte/r ArbeitnehmerIn ist? Ein Programm überprüft die Arbeit in Echtzeit, wertet die Fehler aus und leitet sie weiter? Umso höher die Fehlerquote, umso zahlreicher die Überprüfungsschleifen? Jeder Klick wird aufgezeichnet und bewertet?

In einem zweiten Schritt ging es darum, sich in der Gruppe für eines dieser zukünftigen Projekte im Bereich der Digitalisierung zu entscheiden und sich konkrete Handlungsschritte zu überlegen, die der/die BRIn bei der Umsetzung benötigen könnte.

Dabei ging es teilweise erstmal darum, überhaupt rechtzeitig über die geplanten Änderungen informiert zu werden. Dann ist für BetriebsrätInnen natürlich die Beschaffung aller relevanten Informationen rund um das Projekt unumgänglich und auch die Befragung von ExpertInnen – bspw. jenen der GPA-djp –  könnte ein wichtiger Schritt sein. Dabei kann auch die Broschüre „Arbeitswelt 4.1.“ eine wichtige Ressource sein. Außerdem ist es wichtig seine MitstreiterInnen (bspw. ZBR) und sein Gegenüber zu kennen und das Gespräch mit diesen zu suchen. Selbstverständlich sind auch KollegInnen zu informieren und das Projekt im Betrieb zu thematisieren. All diese Schritte wurden den ganzen Nachmittag über diskutiert und so mögliche Schritte zur Mitgestaltung bei Digitalisierungsprojekten erarbeitet.

Wie lautet also die Bilanz der diesjährigen BAT-Tagung? Die Digitalisierung geht voran, ob‘s uns gefällt oder nicht – aber wie die digitale Transformation in den Unternehmen von statten geht, da haben die BetriebsrätInnen und die MitarbeiterInnen ordentlich etwas beizutragen und mitzureden!

Die Broschüren zum Weiterlesen

 

Umsetzung der DSGVO in Betrieb und Betriebsrat

Quelle: Bilderbox

„Wie weit seid ihr mit der DSGVO?“

Die heurige BAT-Klausur  stand unter dem Motto „Willkommen, Datenschutz-Grundverordnung!“. Die BetriebsrätInnen und Mitglieder des BAT zogen Bilanz über den Stand der Umsetzung der DSGVO in ihren Betrieben und ihren Betriebsräten.

Die BetriebsrätInnen sollten sich dabei Gedanken über zwei Fragen machen. Zunächst sollten sie den Stand der Umsetzung der DSGVO innerhalb ihres Unternehmens und ihrer Betriebsratskörperschaft insgesamt einschätzen. In der Folge Sollten sie konkrete Umsetzungsschritte bewerten und analysieren, ob diese bereits erfolgt oder noch ausständig sind.  Es zeigte sich insgesamt ein differenziertes Bild. In einigen Betrieben stecken die datenschutzrechtlichen Angelegenheiten in den „Kinderschuhen“, einige habe die ersten Schritte bereits gewagt und wieder andere zählen sich zu den „Frontrunnern“, die schon seit Jahren an einer Umstellung ihrer Datenschutz-Praxis arbeiten.

Verschiedenes wurde in Sachen DSGVO in Angriff genommen…

Konkrete Umsetzungsschritte wurden in vielen Unternehmen, wo BAT-Mitglieder arbeiten, von ArbeitgeberIn und Betriebsrat bereits erfüllt. So ist beispielsweise bereits in den allermeisten Betrieben einE DatenschutzbeauftragteR bestellt worden. Verarbeitungsverzeichnisse sind in beinahe jedem Unternehmen fertig und vollständig. Damit sind zwei wichtige Neuerungen der DSGVO bereits in den meisten Fällen umgesetzt .

…und was kann der Betriebsrat – gemeinsam mit dem/der ArbeitgeberIn – machen?

In vielen Betrieben wurden – je nach Arbeitsaufgabe gestaltete – Schulungen für die KollegInnen abgehalten, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist. In vielen Unternehmen hatte man sich bislang wenig Gedanken zu Datenlöschung gemacht. Also wurden Löschkonzepte wurde entweder überarbeitet oder neu eingeführt. Datenweitergaben an Dritte, aber auch innerhalb des Unternehmens, wurden überprüft, ob sie im Sinne der DSGVO stattfinden; das heißt Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn das zweckgebunden, sparsam und mit Information der Betroffenen geschieht. Ebenso ein breites Thema in der Umsetzung waren die Zustimmungen der Beschäftigten zu Datenanwendungen. Viele Arbeitgeber verlangen nun – eher unnötiger Weise – eigene Zustimmungs- und Geheimhaltungserklärungen von den Beschäftigten, um sich abzusichern. Betriebsräte haben diese Vorgehensweise hinterfragt.

Kleine Betriebsratskörperschaften sind mit ihren betriebsrätlichen Datenanwendungen mitunter in die Verarbeitungsverzeichnisse des/der ArbeitgeberIn mit einbezogen. In den meisten Betriebsräten wurde ein konkretes Datenschutz-Prozedere entwickelt und Verantwortliche definiert, die die Einhaltung des Datenschutzrechts im Betriebsratsbüro sicherstellen sollen. Es wurden die Beschäftigten im Intranet/ per Email/ auf einem geschützten Bereich der Homepage über die innerbetrieblichen datenschutzrechtlichen Regelungen informiert und aufgeklärt. Die Berechtigungskonzepte für Datenzugriffe wurden in vielen Betrieben überarbeitet; also die Frage gestellt: wer hat wo und unter welchen Umständen Zugang zu personenbezogenen Daten der MitarbeiterInnen und ist das zweckmäßig? Und last – but not least – wurden bestehende Betriebsvereinbarungen daraufhin überprüft, ob sie mit der DSGVO übereinstimmen und in vielen Fällen adaptiert.

Nicht alle Schritte sind schon abgeschlossen, nicht alle Schritte sind für alle Betriebe relevant und passend, aber es existieren jedenfalls konkrete Lern-Schritte in Richtung eines gelebten Beschäftigtendatenschutzes. BetriebsrätInnen beschäftigen sich also intensiv mit der Umsetzung der Bestimmungen der DSGVO und befinden sich auf einem guten Weg – wir werden sie dabei weiterhin begleiten.

12-Stunden-Tag? NEIN Danke!

arbeiten bis zum Umfallen? Lieber nicht!

was die Regierung zur Arbeitszeit plant – und was die Gewerkschaft dagegen unternimmt

Möchten sie Magenschmerzen, Schlafstörungen, Alkoholprobleme und weniger selbst bestimmte Freizeit? Dann hat diese Regierung genau das richtige Paket für sie geschnürt. Es ist nämlich erwiesen, dass längere Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Gesundheit haben.

Per Initiativantrag  – also ohne ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme geschweige denn vorherige Verhandlungen – sollen am 4.Juli 2018 im Parlament die täglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden, die wöchentlichen auf 60 Stunden erhöht und die Durchrechnungszeiträume auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Und wer das Regierungsvorhaben bis zum Schluss weiter liest, sieht eine – datenschutzrechtlich nicht ganz unbedenkliche – Gesetzesänderung für die Krankenkassen: eine Analyse aller Versicherten soll „ungewöhnliche“ Krankenstände besser erkennen können – man könnte es auch „Spy-Software“ nennen.

Die Regierung sagt: 12 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche, 9 Wochen am Stück; das ist modern.

Die Gewerkschaft stellt fest: Arbeitszeiten gehören verkürzt, nicht verlängert. In Notsituationen und mit Zustimmung des Betriebsrates ist ein 12-stündiger Arbeitstag auch jetzt schon möglich – aber mit entsprechendem Ausgleich. Das jetztige Vorhaben ist ein riesiger Rückschritt.

Die Regierung sagt: Das sind flexible Arbeitszeiten.

Die Gewerkschaft stellt fest: Flexibilität muss auf beiden Seiten bestehen und darf nicht zum Wunschkonzert für ArbeitgeberInnen werden. Die Möglichkeit zu Mehr- und Überstundenarbeit bestehen bereits jetzt – wenn der Kollektivvertrag es vorsieht bzw. die Arbeitsmediziner bestätigen, dass es unbedenklich ist. Damit sind längere Arbeitszeiten besser abgesichert als bei dem neuen Vorhaben.

Die Regierung sagt: Überstunden sind freiwillig.

Die Gewerkschaft hält fest: Das ist in dem neuen Vorhaben nicht wirklich festgehalten. Die ArbeitnehmerInnen müssten begründen, warum sie nicht länger bleiben wollen und der Arbeitgeber bestimmt, ob er den Grund akzeptiert oder nicht. Wer oft ablehnt, wird den Job wohl nicht lange behalten. Außerdem wird in Österreich schon jetzt mehr gearbeitet als in den meisten anderen EU-Ländern geleistet.

Die Regierung sagt: Überstunden werden weiterhin ausbezahlt.

Die Gewerkschaft stellt fest: Bei Gleitzeit werden die Überstundenzuschläge nicht mehr fällig.

Die Regierung sagt: Mit dem Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool können Missbräuche bei Krankenständen besser aufgedeckt werden.

Die Gewerkschaft hält fest: Damit steigt der Rechtfertigungsdruck, weil den Beschäftigten generell einmal unterstellt wird, dass sie „krank feiern“. Außerdem werden damit Gesundheitsdaten für Zwecke verwendet, für die sie nicht gesammelt wurden.

Es ist eindeutig: diese Vorlage ist ein Angriff auf die Geldbörsen, die Gesundheit und das Familienleben bzw. die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dagegen wird von Seiten der Gewerkschaft mobilisiert:

Am 25.6. findet um 16 Uhr im ÖGB eine Versammlung 

für alle Betriebsräte und Betriebsrätinnen Wiens zu der Attacke der Regierung auf die Arbeitszeit statt. In allen anderen Bundesländern finden zwischen 21. und 25.6. ebensolche Veranstaltungen statt. Welche Bundesländer sich wann und wo versammeln, steht hier.

Am 30.6. wird um 14 Uhr eine Demo am Westbahnhof

gegen den 12-Stunden-Tag statt finden. Zahlreiche Beschäftigte und BetriebsrätInnen haben schon angekündigt, dass sie da ihrer Empörung Ausdruck verleihen werden.

Der ÖGB richtet von Montag, 25.6. bis Freitag, 5.7., Mo-Fr von 9:00 bis 18:00 Uhr eine Hotline ein für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zu dem Regierungsvorhaben informieren wollen: 0800 22 12 00 60.

Wer möchte, kann die Kampagne unterstützen, indem man die Email-Signatur ändert. Hier gibt es die Grafik dazu zum Download.

Auf einer eigenen Seite findet ihr alle Informationen und Materialen , Einschätzungen, Analysen, Demoaufruf, etc.

Eine Richtigstellung der Falschmeldungen betreffend der 4-Tage-Woche von Regierungsseite hat die GPA-djp zusammengestellt.

Zeigen wir alle gemeinsam der Regierung, WAS wir VON ihreM aRBEITSZEITGESETZ HALTEN!

Willkommen Datenschutzgrundverordnung

wie sieht die betriebliche Umsetzung für Betriebsräte aus?

ein Rückblick mit zahlreichen Informationsmaterialien auf eine gelungene Veranstaltung

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fertig war. Zwei Jahre hatte sie Zeit zu reifen bzw. die EU-Länder hatten Zeit, sich auf die DSGVO vorzubereiten. Am 25.5.2018 – also vor knapp zwei Wochen – ist sie nun zum Leben erweckt worden.

Wäre die DSGVO ein Nahrungs- oder Genussmittel, könnte man aufgrund von Werdegang und Reifegrad auf ein sehr hochklassiges Produkt schließen. In punkto Betroffenenrechte und Transparenz kann man ihr dieses hohe Gütesiegel wohl auch zugestehen. In anderen Punkten erzielt sie eher weniger gute Wertungen. Ob sie insgesamt gut verdaulich ist, wird erst die Zukunft weisen.

Die GPA-djp hat sich in Kooperation mit der AK Wien und der vida, am 30.5.2018 angesehen, wie die DSGVO in der betrieblichen Praxis umgesetzt wird. Wer sich die Fotos zur Veranstaltung ansehen möchte, klickt hier.

Eröffnung und Keynotes

Nachdem Renate Blauensteiner (Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien) die zahlreich Gekommenen begrüßt und auf die Digitalisierung als neue Herausforderung eingegangen war, eröffnete Agnes Streissler-Führer (Geschäftsführungsmitglied der GPA-djp) die Veranstaltung. Eine Metapher von ihr begleitete uns durch den Tag: „Die DSGVO ist die Straßenverkehrsordnung der digitalen Welt. Es geht darum, gemeinsam Verkehrsregeln weiterzuentwickeln, damit es nicht zu Unfällen kommt und der Verkehr flüssig bleibt. “ Immer wieder kam man auf diese Metapher zurück: „wenn sich nur einer an die Verkehrsregeln hält und alle anderen nicht, kann es nicht funktionieren“ oder „man muss die Regeln von Zeit zu Zeit anpassen“ waren Statements, die in den Pausen zu hören waren.

Andreas Krisch (Geschäftsführer der Datenschutzagentur , ausgebildeter Datenschutzbeauftragter und Kenner der internationalen Datenschutz- & Privacy-Szene) beschrieb in seiner Keynote die technischen Aspekte der DSGVO und ihre jeweiligen Wirkungen betriebsintern und nach außen.

Thomas Riesenecker-Caba (Geschäftsführer der FORBA, mit Sicherheit einer der erfahrensten Berater zum Thema Beschäftigtendatenschutz in Österreich) gab einen Einblick in die DSGVO-gemäße Datenverarbeitung im Betriebsratsbüro.

Nachmittags Gab’s die Gelegenheit, sich in acht verschiedenen Workshops mit einzelnen Themen näher auseinanderzusetzen

Die Workshops wurden intensiv als Informations- und Diskussionsforen genutzt. Nachdem eine Person aber bekanntlich „mit einem Hintern nicht auf zwei Kirtagen tanzen kann“ und somit sieben Workshops verpasst hat, fassen wir einige Eindrücke zusammen, geben euch hier die verwendeten Unterlagen (so sie zur Verfügung gestellt wurden) und hoffen, damit Neugierde und Wissensdurst ein wenig zu stillen.

Workshop rot: Recht haben Recht bekommen

Markus Schapler (Rechtsschützer in der GPA-djp) gab Auskunft darüber, wie BetriebsrätInnen ihre Mitbestimmungs-, Informations- und Beratungsrechte gegenüber der Unternehmensführung durchsetzen können.

Workshop lila: Datenschutz und Demokratie

Werner Reiter und Andreas Czak (von epicenter.works) informierten hoch kompetent und engagiert rund um das Thema „digitale Selbstverteidigung„. Ihre Präsentationen zeigen wie die digitale Welt funktioniert und wie sich der/die Einzelne darin zurechtfinden kann. Wie schütze ich mich im Alltag vor zu großer Überwachung durch Internet-Riesen und wie schütze ich mein Kind vor dem sozialen Druck, „datenklauenden“ Apps zu benutzen? Walter Peissl führte das perfekte Protokoll vom Workshop epicenterworks.

Workshop grün: Datenschutzmanagement, Erfahrungen bei IBM

Tom Gödel (Betriebsrat bei IBM) gewährte einen Insider-Blick hinter die Kulissen des großen IT-Konzerns und seine Vobereitung auf die DSGVO – auch im Betriebsratsgremium selbst. Die wunderbaren Protokollnotizen zu diesem Workshop verfasste Irene Krenn.

Workshop türkis: der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Sebastian Klocker (Datenschutzagentur) erklärte die Aufgaben und Befugnisse von betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wie die DSGVO das vorsieht. Michael Gogola fasste die Inhalte sehr informativ zusammen.

Workshop blau: die Rahmen-Betriebsvereinbarung zur DSGVO

Eva Angerler (Abteilung Arbeit & Technik) wartete mit einer speziell auf die DSGVO abgestimmten Rahmenbetriebsvereinbarung und einer dazu passenden Checkliste für Betriebsvereinbarungen nach der DSGVO auf. Wozu kann sie eingesetzt werden? Was wird mit der Rahmen-BV abgedeckt? Welche Formulierungen sind hilfreich und wichtig?

Workshop orange: sag mir wo die Daten sind

Karin Koller (Rechtsschützerin in der GPA-djp) unternahm einen detektivischen Streifzug durch die unendlichen Weiten der personenbezogenen Daten in einem Unternehmen und gab Tipps, wo man die Daten suchen und finden könnte.

Workshop gelb: das Verarbeitungsverzeichnis des Betriebsrats

Thomas Riesenecker-Caba (FORBA) und Martina Chlestil (AK Wien) stellten umfangreiche juristische Informationen und das Verarbeitungsverzeichnis für Betriebsräte zur Verfügung und gaben konkrete Hilfestellung, wie das Dokument gemäß DSGVO auszufüllen ist.

Workshop rosa: Social Media, Arbeitsrecht, Urheberrecht und Datenschutz

Robert Steier (Leiter der Rechtsabteilung bei vida) gab umfassende Auskunft über die Rechtslage wenn der Betriebsrat das Internet nutzt. Paul Hösch hat fleißig protokolliert und viel Wertvolles rund um Bilder, Fotos und Homepages der Betriebsräte festgehalten.

Robert Steier kam zu der Conclusio: „Viele verschiedene Rechtmaterien spielen in der digitalen Welt mit. Manches davon wird nun unter der DSGVO verhandelt, obwohl es eigentlich nur sehr am Rande damit zu tun hat. Da wird mit einem Gesetzestext viel mittransportiert, das eigentlich ganz normale Betriebsratsarbeit ist.“

In diesem Sinne hoffen wir, einigen Teilnehmenden einige Unsicherheiten genommen zu haben und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit, denn:

eine/r alleine kann seine/ ihre Privatsphäre nicht schützen, dazu braucht es viele

Digitalisierung ist Mitgestaltung

Blitzlichter aus einer prominent besetzten Veranstaltung

Das 18. GPA-djp Konzerneforum fand in Kooperation mit dem Beirat für Arbeit & Technik (BAT)  am 12. September statt. Im Veranstaltungs- und Freizeitzentrum der UniCredit am Wiener Kaiserwasser wurde das Thema Digitalisierung von verschiedenen Seiten beleuchtet und hinterfragt.

Dwora Stein hatte in ihrem Eingangsstatement durchaus Verständnis dafür, dass manche das Wort „Digitalisierung“ nicht mehr hören können. Sie definierte Digitalisierung als Instrument um Veränderungen zu bewältigen: „Es geht dabei um neue Geschäftsmodelle, geänderte Arbeitsprozesse, Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung und vor allem um Fragen der Verteilung.“

Es muss also aktiv mitgestaltet werden mit gemeinsamer Arbeit und Anstrengung sagt Dwora Stein und zitiert den Erfinder Thomas Edison mit den Worten:

„Genie ist 1 % Inspiration und 99 % Transpiration.“

Jan Krims ließ die Anwesenden an seiner Erfahrung als Unternehmensberater bei Deloitte teilhaben. In der Digitalisierung gehe es auch darum auseinanderzuhalten, was tatsächlich eine Neuerung darstellt, und wo nur eine „neue Verpackung auf grundlegende Probleme“ gestülpt wird, erklärt Krims. Bei vielen Führungskräften führten die Veränderungen entweder zu einer Art Schockstarre, zu überbordendem Aktionismus oder der Hilfesuche bei einem Beratungsunternehmen – was eine Zeit lang sicher sinnvoll sei, auf Dauer die Führungsaufgabe aber nicht abnehmen könne. Im Englischen werde oft von „Dizzyness“ gesprochen, was so viel wie Schwindel oder Taumel bedeutet. Tipps für die Digitalisierung lauten:

  • die Digitalisierung entmystifizieren, zB indem man die neue Sprache lernt
  • von alten Managementinstrumenten verabschieden, das sei in manchen Fällen nur „Business Theater

Agnes Streissler-Führer, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp, schlug vor, als einen Umgang mit digitalem Wandel „Experimentierräume“ zu öffnen, in denen über einen längeren Zeitraum Regeln weiterentwickelt und deren Auswirkungen wissenschaftlich evaluiert werden könnten.

Sebastian Sick von der deutschen Hans-Böckler-Stiftung referierte zur Veränderung des Aufsichtsrats in Zeiten der Digitalisierung. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied sei dazu gezwungen, sich immer mehr selbst um das Erfassen der Informationen zu kümmern. Mit Echtzeit-Daten befüllte Dashbords und mobile reporting führen zu immer schnelleren und wandlungsfähigeren Entscheidungen.

Die Präsentations-Unterlagen der Referenten und der Referentin stehen für eingeloggte Mitglieder zur Verfügung.

Quelle: GPA-djp

Die Podiumsdiskussion:

(Auf dem Foto von links nach rechts: Sophia Reisecker, Alois Stöger, Verena Spitz, Hans Hubmann, Gerda Höhrhan-Weiguni, Herbert Kepplinger)

Minister Alois Stöger wies in seinem Input darauf hin, dass es einiges zu verbessern gäbe im Arbeitsverfassungsgesetz, ihm aber dafür der Koalitionspartner fehle. Er plädierte für:

  • eine Ausweitung des Betriebsvereinbarungskatalogs; vor allem hinsichtlich neuer technischer Möglichkeiten
  • einen Anspruch der Betriebsrätegremien auf Ressourcen, insbesondere in Form von Personal
  • ungestörte Entscheidungsprozesse, denn Demokratie braucht Zeit

Hans Hubmann, scheidender Vorsitzender des Konzerneforums und Betriebsrat der Energie Steiermark, sieht vor allem gesetzlichen Verbesserungsbedarf dahingehend, dass

  • Bildung am Arbeitsplatz zu einem Recht wird, vor allem hinsichtlich neuer Technologien müssten die ArbeitnehmerInnen geschult werden
  • betriebliche Datenschutzbeauftragte unter Mitwirkung der Betriebsräte bestellt werden
  • ein echtes Verbandsklagerecht in Datenschutzangelegenheiten geschaffen wird

Gerda Höhrhan-Weiguni, Juristin im Bundesrechtsschutz der GPA-djp wies in ihrem Statement darauf hin, dass grundsätzlich gute Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben sind, sie aber zu wenig genutzt würden. Nachdem in der Praxis die Informationsrechte aber mehr als lax gehandhabt würden, ist sie für eine Rechtslage die es ermöglicht, dass

  • Beschlüsse zurückgenommen werden müssen, die unter Missachtung des betriebsrätlichen Informationsrechtes zustande kommen oder zumindest eine einstweilige Verfügung für derartige Beschlüsse und Maßnahmen möglich ist.

Und last but not least war Verena Spitz, Betriebsrätin der Bawag-PSK und Mitglied des Beirats für Arbeit & Technikam Wort und ergänzte, was ihr als Aufsichtsratsmitglied die Arbeit wesentlich erleichtern würde:

  • Sozialpläne in denen das Recht auf Bildung verankert ist
  • gleiche Aus- und Weiterbildung für ALLE Aufsichtsratsmitglieder; derzeit könne sich nämlich der Betriebsrat nicht dieselben Trainerinnen leisten wie die Arbeitgeberseite

Die digitalen Ergebnisse des professionellen Klickens kann man sich hier ansehen.

anywhere working?

Quelle: www.erstecampus.at

mobile Arbeitsplätze und moderne Architektur

eine Führung durch den Erste Campus

Beim betreten des Erste Campus stellt sich das Gefühl ein, sich in einer Mischung aus Hotellobby, modernem Theaterhaus und Gastro-Zentrum zu befinden;  jedenfalls würde man nicht unbedingt vermuten, in einem Bankgebäude zu stehen. Zwischen einem langen weißen Empfangstresen, begrünten Innenhöfen, dem vertikalen Garten, einigen Kunstobjekten, umringt von einer großzügig geschwungenen Balustrade, ausgestattet mit mehreren „Caféhäusern“ befindet sich zwar auch eine Bankfiliale, doch die ist eher unauffällig.

Der Gebäudekomplex zwischen Schweizergarten und Hauptbahnhof im zehnten Wiener Bezirk ist mit auffallend viel Grün ausgestattet, wobei sich der großzügige Freiraum erstaunlicher Weise im zweiten Stock befindet. Der Campus hat nur einen hohen Turm. Die Glasfassade ist wellenförmig abgerundet und mit Holzrahmen versehen. Es gibt einen Kindergarten und eine eigene pädagogische Begleitung für Schulklassen zum Thema Geld und Wirtschaft.

Der Beirat für Arbeit und Technik hat sich angesehen, wie so ein modernes Bürokonzept funktioniert – oder funktionieren sollte. Bei unserer Führung erfahren wir, dass es zum Architekturkonzept gehört, von jedem Büro aus ins Grüne sehen zu können, dass Kunst eine wichtige Rolle spielt und dass der „Canaletto-Blick“ beim Bau berücksichtigt werden musste (weshalb die Richtung Innenstadt gelegenen Gebäudeteile niedriger zu sein haben als die weiter hinten gelegenen).

Wie gestaltet sich der Arbeitsalltag?

Der Arbeitstag beginnt mit der Suche nach einem freien „Locker“ hinter dem „Meeting Point“ in der eigenen „Homebase“. Beim Umzug in das neue Gebäude haben sich offensichtlich nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch die Begrifflichkeiten wandeln müssen. Der „Locker“ ist ein kleiner Spind, der „meetingpoint“ ein gemütlicher Eingangsbereich mit Sofasesseln und Kaffee und Tee für alle und die „Homebase“ jener Gebäudetrakt, dem die MitarbieterInnen zugeordnet sind und wo sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Je nachdem was gerade für Aufgaben anstehen, setzen sie sich mit ihrem Laptop an einen „Hot desk“ oder in einen Besprechungsraum, in eine Zone mit sechs bis acht gemeinschaftlichen Arbeitsplätzen oder in den Bereich mit den Einzelarbeitsplätzen ins Großraumbüro. Alle haben einen persönlichen Bereich von ca. einem Meter Regalbreite, was aber nicht bedeutet, dass man den Arbeitsplatz auch in der Nähe dieses selbst gestalteten Bereichs findet. Dann sitzt halt jemand anderes vor den eigenen Familienfotos.

Ich komme mir vor wie in einem Möbelhaus.“ bemerkt ein Kollege vom Beirat für Arbeit und Technik. „Alles neu und schön und farbenfroh und praktisch.“ Tische und Sessel sind nach arbeitsmedizinischen Gesichtspunkten gestaltet und höhenverstellbar. Eine eigens entwickelte Verschalung der Regale sorgt für bessere Akustik.

Die „Homebase-Habits“ am Schwarzen Brett, erklären, wie man sich zu verhalten hat; bitte rücksichtsvoll, bitte leise, bitte nach vollbrachter Arbeit – also wenn man für voraussichtlich länger als drei Stunden nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren wird – zusammenräumen. Und falls das nicht klappen sollte, … (siehe Foto der Autorin).

Wie gefällt es den Beschäftigten?

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Einige sind froh, sich quer durch ihre Homebase bewegen zu können und sich unterschiedliche Arbeitsorte vom Garten über die Cafeteria wählen zu können. Andere fühlen sich nicht mehr als Individuum gesehen und kommen mit der permanent wechselnden sozialen Umgebung nicht zurecht.

Mitunter ist es schwierig, den passenden Arbeitsplatz zu finden, was zu Situationen geführt hat, wo MitarbeiterInnen extra früher gekommen sind um sich gemeinsam mit den ihnen sympathischen KollegInnen eine passende Arbeitsumgebung zu suchen – außerhalb der Arbeitszeit.

Wie in jedem Großraumbüro ist der Geräuschpegel relativ hoch. Die einen können das gut wegblenden. Andere stört das und sie wollen die (mitunter auch privaten) Gespräche, die am Handy geführt werden nicht unbedingt hören. Die Firma stellt Ohrschützer zur Verfügung.

Fürs Auge und für dem Gaumen wird einiges getan am erste Campus, für die Ohren und für die Seele scheint es mitunter anstrengend.

Digitalisierung im Donauraum

Kick-off-Konferenz: danube@work

fit für „the new world of work“?

Serbien, Bulgarien, Rumänien, Österreich – alle vier Staaten liegen im gemeinsamen Donauraum und alle sind von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Beschäftigte und Ihre Interessenvertretungen? Wie ist der sozialpartnerschaftliche Ausgleich in diesem Bereich zu bewerkstelligen? 

Im vom Österreichischen Sozialministerium finanzierten und vom internationalen Büro des ÖGB geleiteten Projekt danube@work werden länderspezifische Bedürfnisse gemeinsam ausgearbeitet und versucht, passende Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dazu sind sozialpartnerschaftliche Akteure aller Staaten im gesamten Projektgebiet eingebunden.

Die Kick-off-Konferenz am 24. April 2017 in der ÖGB-Zentrale (aka „Catamaran“) steht allen Interessierten offen und bildet den Auftakt für Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen und Ministerien. Sie bietet allen ExpertInnen und Interessierten die Möglichkeit, zum internationalen Netzwerken. Vorträge (unter anderem von Erich Foglar [ÖGB], Alois Stöger [BMASK] und Annika Schönauer [FORBA]) und Workshops (unter anderem von Sylvia Kuba [AK] und Karin Zimmermann [ÖGB]) geben einen guten Einblick in das Thema. Das Konferenzprogramm_danube@work findet ihr hier. Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.

Anmeldung bitte per Email an: internationale@oegb.at

betrieblicher Datenschutz – altes Fass oder neuer Wein?

ein Veranstaltungsrückblick

Unter dem Titel „neue Technologien – neuer rechtlicher  Rahmen – neue Lösungen“ fand am 13. März im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt. Über 250 BetriebsrätInnen wollten sich die Ausführungen zu technologischen Veränderungen sowie der Datenschutzgrundverordnung und ihren voraussichtlichen Auswirkungen nicht entgehen lassen.

Rudi Kaske und Dwora Stein eröffneteN

an dem sonnigen Frühlingsnachmittag. Kaske betonte in seiner Rede, dass die Technik zunehmend komplexer werde und somit digitale Kompetenzen bei allen Betroffenen erfordere. Es gehe darum den digitalen Wandel zu gestalten und mitzubestimmen, sodass immer der Mensch die zentrale Figur ist.

Dwora Stein, die Geschäftsführerin der GPA-djp, nahm in ihrem Eingangsstatement vor allem die betriebliche Ebene in den Fokus. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind mit ihrer fachlichen Expertise, ihrer sozialen Kompetenzen und ihre internationalen Vernetzung gefordert um ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Gewerkschaft stellt ihnen Hintergrundinformationen und Beratung zur Verfügung und den Einsatz dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung zu gestalten.

Thomas Riesenecker erklärte technischen Wandel

Der Geschäftsführer der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt stellte die wesentlichen Veränderungen der digitalen Arbeitswelt dar und stellte dabei in Frage, ob es sich tatsächlich um eine „Revolution“ handelte und nicht vielmehr um eine Weiterentwicklung auf Basis bereits bestehender Technologien.

Insbesondere die Sensorik habe die Möglichkeiten der Maschinen verändert. Sie könnten nun miteinander (auch ohne direkte Intervention von Menschen) interagieren. Das sogenannte „Internet der Dinge“ (IoT) ist nun in der Robotik, der Fahrzeugtechnik und diversen anderen Anwendungsgebieten Thema.

Martina Chlestil stellte die derzeitige Rechtslage (DSG) und Clara Fritsch die kommende (DSGVO) dar

In einer Doppelkonference wurden die wesentlichen, für betrieblichen Datenschutz relevanten Gesetzesänderungen, die mit dem In-Kraft-treten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 schlagend werden, vorgestellt:

  • das öffentliche Datenverarbeitungsregister wird zu einem innerbetrieblichen Verfahrensverzeichnis
  • der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird – für bestimmte Unternehmen – verbindlich
  • die Mitbestimmungsrechte nach dem ArbVG bleiben erhalten

Matthias Schmidl beschrieb die Aufgaben der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde, deren stellvertretender Leiter Matthias Schmidl ist, erhält mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusätzliche Aufgaben und neue Vorgaben, wie Prozesse abzuwickeln sind.

  • die Behörde wird in Abstimmung mit den anderen europäischen Behörden eine „Blacklist“ und eine „Whitelist“ erstellen, die angibt, welche Datenverwendungen eine Risikofolgenabschätzung benötigen – und welche nicht
  • die Behörde wird Geldbußen  – in Koordination mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden – festlegen und verhängen
  • die Behörde wird – wie bisher auch – Ansprechstelle für Beschwerden sein

Nach einer kurzen Stärkung bei Kaffee und Kuchen, nahmen drei Betriebsräte und drei GewerkschaftssekretärInnen auf den roten Sesseln am Podium Platz und erzählten aus ihrem Umgang mit Technik im Betrieb.

Kollege Magnus von der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien stellte dar, wie ein Dokumentationssystem legal, aber trotzdem zum Nachteil der KollegInnen verwendet werden kann, indem daraus errechnet wird, wie viele Prozent der eingeladenen KlientInnen tatsächlich kommen. Auf dieser Basis werden mehr KlientInnen eingeladen, als Termine zur Verfügung stehen (Überbuchung), was aufgrund des gesteigerten Arbeitsdrucks zu Konflikten zwischen den verschiedenen Berufsgruppen führt. Gemeinsam mit der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp arbeitet man nun an einer Betriebsvereinbarung zu dem System. Eva Angerler strich in ihrem Statement heraus, dass es bei Technik im Unternehmen immer um drei Säulen geht

  • einen rechtlichen Rahmen zu schaffen mittels Betriebsvereinbarung
  • einen Datenschutz durch Technik zu gewährleisten
  • und eine Betriebskultur, die Datenschutz-Bewusstsein im täglichen Miteinander lebbar macht.

Kollege Szalay beschrieb wie Wien Energie versuchte, ein elektronisches Fahrtenbuch einzuführen und auf Initiative der Betriebsrates ein solches mehrere Jahre nicht der Fall war – so lange bis es eine den Wünschen der ArbeitnehmerInnen entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gab. Andreas Schlitzer aus der Pro-Ge hat dabei die rechtliche Beratungsarbeit geleistet.

Auch bei den ÖBB-BCC stellt die Digitalisierung ein wesentliches Thema dar. Ein so wesentliches, dass man gemeinsam mit dem Ministerium, der Forba und der Gewerkschaft vida ein eigenes Projekt dazu auf die Beine gestellt hat. „Und ihr werdet es nicht glauben“ sagte der Betriebsrat Josef Brenner „was das geändert hat, dass wir einmal nicht den Entwicklungen hinten nach gelaufen sind, sondern als Betriebsrat aktiv begonnen haben, ein eigenes Projekt dazu aufzusetzen.“

Alle Präsentationen und Handouts zur Veranstaltung finden sich hier.

Alles kann natürlich in einem Nachmittag nicht besprochen, diskutiert und gelöst werden. Wenn nun Interesse entstanden sein soll, freuen sich Arbeiterkammer und Fachgewerkschaften; zu Wirkungen und Nebenwirkungen der Digitalisierung und der neuen Gesetzeslage wenden sie sich vertrauensvoll an ihre Interessenvertretung oder ihre Fachgewerkschaft.

Segen und Fluch der „Sozialen Medien“

Quelle: europe vs. facebook

ein Stadtgespräch über Facebook, Datenschutz und Fake News

Peter Huemer unterhält sich mit Max Schrems

Wenn nun die Digitalisierung jeden Teil unseres Lebens durchdringt und diese Technologie eindeutig viel mehr kann als sie vielleicht soll, so wird klar, dass auch hier Regelungsbedarf besteht. Nicht weil man diese Entwicklung verhindern müsste, sondern weil wir sie zum Nutzen aller gestalten sollten.“…sagt Max Schrems.

Max Schrems ist Jurist, Buchautor sowie Datenschutzaktivist. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er durch die Klage gegen facebook bekannt, mit der er das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und verantwortungsvollerem Umgang mit den Daten seiner NutzerInnen bewegen wollte. Die Klage vor dem EuGH hat auch dazu beigetragen, dass das „save-harbor-Abkommen“ mit den USA in den letzten Jahren zu einem „Privacy Shield“ umgearbeitet wurde.

Schrems ist Autor zahlreicher Fachbeiträge, 2014 erschien sein jüngstes Buch Kämpf um deine Daten.

Dienstag, 14. März 2017, 19 Uhr
AK-Bildungszentrum – großer Saal
Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

um Anmeldung wird gebeten