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Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – kann sie die großen Erwartungen erfüllen?

EP15bDas (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt

Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine  Tagung zur Grundverordnung.

Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr
im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal, ist es so weit und man kann sich ausführlich informieren, was die DSGVO (nicht) bringt.

UPDATE vom 30.3.2016: Leider ist eine Anmeldung für diese Veranstaltung nicht mehr möglich – das Interesse war schon größer als wir Plätze haben.

Auf europäischer Ebene werden derzeit zahlreiche Schritte unternommen, um die zunehmende Digitalisierung (unter anderem rechtlich) in den Griff zu bekommen. Die Regelung neuer Geschäftsmodelle, die Anpassung von Datenschutzstandards an neue Risiken und die Verbesserung der Infrastruktur stehen auf der Agenda. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist sowohl in Umfang, Gestaltung als auch bezüglich der durch sie ausgelösten Lobbying-Aktivitäten eine Einzigartigkeit in der europäischen Gesetzgebung. Durch den Einsatz der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird es erstmals europaweit einheitliche (Mindest-)Standards für den Beschäftigtendatenschutz geben. Auch die ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Betrieb steht vor neuen Herausforderungen: So soll die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister vermutlich beseitigt und durch eine unternehmensinterne Dokumentationspflicht ersetzt werden; grundlegende Änderungen gibt es auch bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen (One-Stop-Shop-Prinzip). Welche Folgen sich durch die DSGVO und die aktuelle EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor allem für die betriebliche Ebene aber auch für KonsumentInnen ergeben, wird auf der Veranstaltung von ExpertInnen aus Politik, Recht und der europäischen Ebene dargestellt und breit diskutiert werden.

Anmeldung:  www.renner-institut.at oder post@renner-institut.at

zu einem Vortrag eingeladen sind

  • Waltraut Kotschy, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Leiterin der Datenschutzkommission a.D. (angefragt)
  • Andreas Krisch, Präsident von EDRi (European Digital Rights); Mitglied des Datenschutzrates; Geschäftsführer von mksult GmbH
  • Eckhard Riedl, Leiter der Datenschutzabteilung im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst; Verhandler im EU-Rat
  • Daniela Zimmer, Arbeiterkammer Wien; Abteilung für Konsumentenschutz  

bei der nachmittäglichen Podiumsdiskussion zu den Konsequenzen der Datenschutzgrundverordnung auf betrieblicher Ebene diskutieren

  • Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments (S’n’D), Mitglied im Rechtsausschuss (JURI)
  • Andrea Komar, GPA-djp, Leiterin der Bundesrechtsabteilung
  • Helmut Wolff, Europa-Betriebsrat bei unify
  • Martina Chlestil, AK Wien, Abt Sozialpolitik
  • Andreas Krisch, edri

Moderation: Eva Angerler, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Durch die Tagung führt Clara Fritsch, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik

Digital Roadmap – wie gestalten wir den digitalen Wandel?

Beteiligung an Online-Konsultation des Bundeskanzleramts bis 13. März

(ein Veranstaltungsbericht von Eva Angerler)

Der digitale Wandel ist vergleichbar mit dem Übergang von der Jäger- und Sammlergesellschaft zum Ackerbau.

Das ganze Wirtschaftssystem muss umgebaut werden.

Mit diesen und weiteren Aussagen wurde auf dem IKT-Konvent 2016 die große Bedeutung des digitalen Wandels, in dem wir uns zur Zeit befinden, beschrieben. Einig ist man sich darüber, dass die Veränderungen, die sich zur Zeit vollziehen, grundlegend sind und alle Lebensbereiche betreffen. Einig ist man sich auch, dass die Beteiligung an der Gestaltung des digitalen Wandels möglichst breit sein soll.

Das Bundeskanzleramt hat daher einen Prozess für eine „Digital Roadmap“ aufgesetzt. Dazu wurden Leitprinzipien erarbeitet und Handlungsfelder definiert, die als Grundlage für einen breiten Beteiligungsprozess dienen. Die Auftaktveranstaltung dazu stellte der IKT-Konvent 2016 am 18. Februar in der Aula der Wissenschaften dar, wo ein überblicksmäßiges digitalroadmap_Diskussionspapier präsentiert wurde.

Die zunehmende Digitalisierung führt zu strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt, was wiederum Veränderungen in der Arbeitsorganisaiton, der Qualität der Arbeit und bei den Qualifikationsbedürfnissen nach sich zieht.

Im Workshop Arbeitsrecht im Rahmen des IKT-Konvents waren mobiles Arbeiten, grenzüberschreitendes Arbeiten, atypische Beschäftigung sowie Online Plattformen die vorherrschenden Themen.

Ein Riesenthema im Zusammenhang mit Digitalisierung – auch in der Arbeitswelt – ist der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre. Denn digitale Arbeitsumgebungen ermöglichen die Nachverfolgung der Aktivitäten der Beschäftigten nicht zuletzt zur Kontrolle und Steuerung.

Im Zusammenhang mit all diesen Themen ruft das Bundeskanzleramt nun dazu auf, Gestaltungsideen im Rahmen einer Online-Konsultation bis 13. März 2016 einzubringen. Bitte beteiligt euch, denn es ist sehr wichtig, dass die ArbeitnehmerInnenpositionen und -sichtweisen möglichst breit in diesem Prozess verankert werden! (hoffentlich schafft es das BKA bald, dass die angegebene Seite zur Konsultation wirklich läuft, denn derzeit tut sie das leider nicht.)

Videos und Präsentationen des IKT-Konvent (nicht  schrecken, die Moderatorin legt sofort los.)

DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

Democracy_Plakat_300dpiDER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr

Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion:

„Das Geschäft mit unseren Daten – wer kann diese noch kontrollieren?“

Regie: David Bernet | D/F 2015

Mit: Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, John Boswell, Katarzyna Szymielewicz u.a.
„Viele Leute sagen: Daten sind das ‚Neue Öl’, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert. Und Daten werden dasselbe tun,“ sagt ein amerikanischer Unternehmer, der weltweit sein Geschäft mit Big Data macht. Big Data – das ist mehr als unser Name, Geburtsdatum und Wohnort. In der digitalen Welt werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jeder Internetbestellung und mit jedem Videodownload hinterlassen wir digitale Fingerabdrücke. Doch wer kontrolliert den Zugriff auf unsere Daten und wer profitiert davon?
DemocracyDEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN erzählt ein fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht, ein sogenannter „Berichterstatter“ im Europäischen Parlament, und EU-Kommissarin Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen.
Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie erlebbar macht. Es geht längst nicht mehr nur um Big Data. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen EU-Bürgers, um seine Privatsphäre und Sicherheit. Die heiße Phase hat begonnen.
„Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre.“ Die Welt „Zwischen Idealismus und Realität. Ein aufschlussreicher Blick auf den Windmühlenkampf unserer Tage.“ Süddeutsche Zeitung „Ein dokumentarisches Meisterstück!“ Deutsche Film- und Medienbewertung  „Ein auch formal herausragender Dokumentarfilm“ epd film „In mehrerer Hinsicht eine ganz außergewöhnliche, äußerst gelungene Doku.“ Programmkino.de

danach diskutieren

David Bernet (Regisseur DEMOCRACY)  Aufgewachsen in der Schweiz, Studium in Wien und Berlin, lebt in Deutschland und ist Regisseur, Autor und Produzent für Dokumentarfilm. Für seinen Film RAISING RESISTANCE (2011) wurde er mehrfach ausgezeichnet. Zweieinhalb Jahre begleitete er für DEMOCRACY die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung.

Max Schrems (Jurist und Autor „Kämpf um Deine Daten“). Der Salzburger Schrems sorgte mit seiner Klage gegen Facebook für internationales Aufsehen. Zu seinem Sieg am EuGH, der auch das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgehebelt hat, gratulierte u.a. NSA-Aufdecker Edward Snowden.

Thomas Lohninger (Aktivist für digitale Bürgerrechte, socialhack.eu)  Seit 2011 ist er im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, den er auch in bei der Anhörung am EuGH unterstütze. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Community Coordinator für die Open Knowledge Foundation Österreich.

Clara Fritsch (Datenschutz-Expertin, GPA-djp)  Fritsch setzt sich als Gewerkschafterin für ArbeitnehmerInnen-Interessen im Datenschutz ein und bloggt dazu unter: http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at/

Moderation: Barbara Wimmer  (Netz-Politik-) Journalistin, futurezone.at, KURIER

Eintritt 8,50 €, Reservierung: kassa@filmcasion.atwww.filmcasino.at oder Tel. 01-587 90 62 Ab 15.1. österreichweit im Kino und täglich im Filmcasino

Web-Link zur Premiere: http://www.filmcasino.at/Democracy.html

Filmwebsite & Trailer: www.democracy-film.de

Pressematerial: http://verleih.polyfilm.at/Democracy/index.htm

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1693101720934762/

 

Digitaler Wandel – Was war? Was kommt? Was tun?

Wandbild in einem Sitzungssaal von ver.di, Berlin

Wandbild in einem Sitzungssaal von ver.di, Berlin

ein Veranstaltungstipp für Kurzentschlossene

Viele reden von der „digitalen Revolution“ aber der Bruch zu bisherigen Entwicklungen ist noch nicht so genau geklärt. Es geistern Schlagwörter wie  „Industrie 4.0“ durchs Netz, mit dem vorrangig versucht wird Forschungsgelder für ebendiesen Wirtschaftssektor zu generieren. „Big-Data“ ist in aller Munde, wobei die Datenquantität oftmals gar nicht so „big“ ist.  Diese und ähnliche Schlagwörter werfen einige Fragen auf, denen das nächste „gesellschaftspolitische diskussionsforum“ (GEDIFO) auf den Grund gehen wird:

  • Was hat sich in der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen in den letzten zehn Jahren geändert?
  • Womit müssen wir in naher Zukunft rechnen?
  • Ist eine Demokratisierung des „Digitalen Wandels“ durch Bewegungen wie „Open Data“ und „Open Knowledge“ möglich?
  • Was ist zu tun?

Es werden die Entwicklungen aus der Perspektive von BetriebsrätInnen und der Kreativwirtschaft beleuchtet. Als Referentinnen eingeladen sind

  • Tom Goedel (IBM Österreich): Digitaler Wandel in der IT-Branche
  • Lena Doppel (Digital Coach): Beteiligung an Entscheidungsprozessen durch Open Data
  • Verena Spitz (BAWAG P.S.K.): Digitaler Wandel im Bankwesen
  • Reinhard Wimmler (AVL List): Digitaler Wandel in der Automobil-Zulieferindustrie
  • Magdalena Reiter (Open Knowledge Foundation): Transparenz und Gestaltungsmöglichkeiten durch Open Design

moderiert wird von Ulrich Schönbauer (AK Wien) und Clara Fritsch (GPA-djp)

wann? Donnerstag, 2. Juli, 16.00-19.00 Uhr (anschließend Buffet)

wo? Brick-5, Fünfhausgasse 5, 1150 Wien

Anmeldung bis morgen an ulrich.schoenbauer@akwien.at

 

über Scoring, Tracking, Profiling und Big Data

IMG_20150610_103513völlig subjektive und total verkürzte Eindrücke von der ver.di-Digitalisierungskonferenz in Berlin

IMG_20150610_140554Frank Bsirkse stellt in seinem Eingangsstatement fest, dass Software zunehmend Entscheidungen im Arbeits- und Alltagsleben strukturiert, prognostiziert und schlussendlich auch trifft. Das soll die Unternehmensleitung unterstützen – und in späterer Folge auch ersetzen, wie den Busfahrer?

Für mich ist die Vorstellung, einen Tarifvertrag mit einem Computeralgorithmus zu verhandeln wenig verlockend.

An das Rednerpult trat nach der deutschen Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahlens, auch Günther Öttinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Nahlens sah die zukünftigen Problemlagen vor allem bei gering Qualifizierten, die in der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr Schritt halten könnten. Für eine Qualifizierungsoffensive macht sich auch Öttinger im Namen der EU-Kommission stark; sie ist eine wesentliche Säule der EU-Strategie „Digitale Agenda“.

Auf einem spannend besetzten Podium mit Vertreterinnen von Kunst, Wissenschaft und Politik beschäftigte man sich mit neuen Technologien in der Arbeitswelt. Frank Bsirkse und Annette Mühlberg hörten aufmerksam zu (siehe Bild).

IMG_20150610_162828Ich bin da echt kritisch bei dem Hype mit der Weiterbildung. Es gibt kein „Update 4.0“ für Beschäftigte. Welche Weiterbildung soll das denn sein? (Kristoffer Gansing, Transmediale)

Es braucht extremst partizipative Gestaltung der technischen Systeme durch die Beschäftigten. Die Fähigkeit mit dem Wandel umzugehen, ist bei den Beschäftigten vorhanden. Die können das. Die machen das ja ständig. Was fehlt, ist die Fähigkeit der Unternehmen, echte Partizipation zuzulassen. (Sabine Pfeiffer von der Uni Hohenheim)

Es herrscht eine „Totalisierung des Zählbaren“. Taxiunternehmen ohne Taxis, Hotelketten ohne Hotelbetten, etcetera brechen in die Branche ein und erzielen unglaubliche Marktwerte. (Lothar Schröder, ver.di-Bundesvorstand)

Rund um das Thema Scoring diskutierten am nächsten Vormittag eine hochkarätige Expertenrunde auf dem Podium. Die automatisierte Reihung und Beurteilung von Personen nimmt in den verschiedensten Lebensbereichen immer mehr zu. Egal ob bei Mieten, Flugbuchungen, Internetshopping oder bei der Kfz-Versicherung; die Anwendungsgebiete scheinen unbegrenzt.

Scoring für Werbung ist lästig, aber erträglich. Schluss ist, wenn Wahlmöglichkeiten beschnitten werden oder im schlimmeren Fall nur mehr zu teureren Konditionen zur Verfügung stehen oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr!

benennt Klaus Müller, Vorsitzender der Verbraucherzentrale die Problematik.

Der Politikwissenschaftler Ben Wagner von der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europa-Universität Frankfurt/Oder beobachtet:

Die Teilhabe wird für arme Menschen immer schwieriger, weil sie sich erst nackig machen müssen, bevor sie eine Leistung bekommen. Wer sich zum Beispiel in den USA von seiner Krankenversicherung tracken lässt, zahlt weniger ein.

Thilo Weichert, der Leiter der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein, schließlich bringt die Individualisierung auf den Punkt:

Es werden immer weniger gesellschaftliche Risiken versichert, sondern ein individueller Vertrag zwischen einem privaten Anbieter und einer Privatperson abgeschlossen. Da steuert dann ein privates Unternehmen das Verhalten von Individuen und sagt, was gut und was schlecht für sie ist. Das führt zur Selbstzensur. Da geht der kollektive Schutz verloren!

Ein anderes Podium erkundete die gewerkschaftlichen Bemühungen auf europäischer Ebene für mehr Mitbestimmung, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der Digitalisierung.

Danke an Tanja Buzek von ver.di für das Photo

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen versucht die EU-Kommission immer mehr zu liberalisieren. Das kann man seit Jahren gut beobachten. (Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär Europäischer Gewerkschaftsverband)

Seitens der EU-Kommission wird nur mehr auf den Wettbewerb und die Marktliberalisierung geschaut – die Arbeitsbedingungen, die die Digitalisierung auslöst, gehen da unter. (Oliver Röthig, UNI Europa)

Es kann nicht sein, dass die persönliche Einwilligung zu Datenverwendungen aller Art die Verwendung legitimiert.  Im Arbeitsverhältnis wird man selten wirklich freiwillig zustimmen. Das führt die Grundrechte ad absurdum. (Clara Fritsch, GPA-djp)

Also sind wir uns doch ehrlich, die Lobbyschlacht um die Datenschutzgrundverordnung haben die Unternehmenslobbyisten schon gewonnen. (Constanze Kurz, Chaos Computer Club)

Hier noch ein paar wenige der vielen Forderungen, die Frank Bsirkse am Ende der zwei Tage zusammenfasste:

„Wo wir gemeinsam weiter daran arbeiten müssen“

passendes Wandbild im Workshop-Raum

  • Ein Verbot von Gesundheitstracking im Arbeitsverhältnis und eine Festlegung, was öffentlichen Krankenkassen beim Gesundheitstracking erlaubt sein soll und was nicht
  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in der Arbeitszeit
  • soziale Absicherung von Crowdworkern
  • Digitalisierungsdividende, zB indem die durch die neuen Technologien frei gewordene Arbeitszeit an die Arbeitnehmerinnen weitergegeben wird
  • Vorrang für Anonymität  – vor allem bei der Nutzung von öffentlichen Diensten im Netz
  • europaweite offene standardisierte Schnittstellen  – insbesondere für öffentliche Dienstleistungen

Und es gibt sogar ein Gesetz, das in Österreich schon gilt und ver.di – noch erfolglos – fordert: Die Bildungskarenz, damit Arbeitnehmerinnen sich bei aufrechtem Arbeitsverhältnis auf die Erfordernisse der digitalisierten Arbeitswelt einstellen können.

 

 

 

 

Das Cybertariat wird erwachsen?

Ursual_HuwsVortrag von Prof. Ursula Huws

Das 21. Jahrhundert ist durch weitreichende Digitalisierung von Information und Kommunikation und damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wirft Prof. Ursula Huws ein Schlaglicht auf den gegenwertigen Status der globalisierten und digitalisierten kapitalistischen Ökonomie, indem sie unterschiedliche ökonomische, kulturelle und politische Entwicklungen in Verbindung setzt. Fragen veränderter Arbeitsorganisation und neuer sozialer Ungleichheiten werden aufgeworfen. Wie verändern sich Klassenbeziehungen im Sog der Digitalisierung? Entsteht eine neue Klasse, das Cyberteriat?

Zu diesen Fragen hält Prof. Ursula Huws einen Vortrag

Labour in the Global Digital Economy: the Cybertariat comes of Age

(Frei übersetzt: Arbeit in der globalen digitalen Ökonomie, das Cybertariat wird erwachsen.)

Die Vortragssprache ist Englisch.

wann? 9. Juli 2015, 18:00

wo? AK-Wien Bildungszentrum, SR 11 A + 11 B

Grundlage für den Vortrag ist das 2014 erschienene Buch der Professorin für Arbeit und Globalisierung an der Universität Hertfordshire, UK: Labor in the Global Digital Economy: the Cybertariat Comes of Age.

Ursula Huws betreibt auch einen sehr lesenswerten Blog, der sich mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt unter den Gesichtspunkten Gender, Digitalisierung und Globalisierung beschäftigt.

Der Vortrag findet im Rahmen der fünften Marie Jahoda Summer School of Sociology statt (6. – 10 Juli 2015). Unter dem Titel The Global Digital Workplace. New Ways of Working New Forms of Labour tauschen sich DoktorandInnen aus der ganzen Welt über die Digitalisierung von Arbeit aus. Die Summer School ist eine Kooperation der COST-Action IS1202: Dynamics of Virtual Work und der Universtität Wien.

Anmeldungen werden erbeten bis 29. Juni 2015 bei sabine.jovic@akwien.at

Veranstaltung des AKVorrat

Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel „Noch (k)ein Grund zum Feiern“, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll.

Hier die Veranstaltungseinladung.

 

Diskussion zu Datenschutz und Überwachung

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Diskussionsgruppe für Kurz-Entschlossene im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes

Die Universität Wien, genauer gesagt die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik am Juridicum, arbeitet derzeit an einem Projekt zur persönlicher Wahrnehmung von Datenschutz und Überwachung – vorrangig im öffentlichen Raum aber nicht nur.

Wer Zeit und Lust hat, ist eingeladen, seine / ihre Meinung in einer bunt zusammengestellten Gruppe zu diskutieren. Um alle möglichen Perspektiven dabei anzudecken, wäre es schön, wenn dabei auch eure Sicht als ArbeitnehmerInnen vorkommen würde – und eine kleine Aufwandsentschädigung wird auch gezahlt.

Termine: Montag, 02.06.2014 – Altersgruppe: 45+ Jahre, 18:15,

Mittwoch, 04.06.2014 – Altersgruppe: 18-24 Jahre, 18:15

Ort: Sitzungszimmer des Dekanats am Juridicum (Schottenbastei 10-16, 2. Stock; A-1010 Wien).

Bei Interesse meldet euch beim Projekt-Koordinator Janos Böszörmenyi (janos.boeszoermenyi@univie.ac.at).

Viel Spaß beim Diskutieren

 

Grundrechte in Gefahr

Grundrechte_Dwora_SteinNachlese der Veranstaltung

Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen.

Grundrechte_Herta-Däubler-GmelinHerta Däubler-Gmelin referierte über die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die zu einer immer stärkeren Einschränkung der Grundrechte beitrugen (zB „Anti-Terror-Gesetzgebung“) und stellte fest, dass es KEIN Supergrundrecht geben könne. Schon allein die Tatsache, dass ein Grundrecht mehr Wert sein solle als ein anderes, widerspreche dem Gedanken der Grundrechtsgesetze.

Thomas Stiegmaier stellte (in Vertretung von Evelyn Regner) die europäische Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode dar und vermittelte die Anstrengungen im Beschäftigungsausschuss, den zunehmenden Einschnitten in ArbeitnehmerInnenrechte entgegenzuwirken (zB Troika mit ihrem Austeritätskurs).

Joe Weidenholzer gab einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten des Europäischen Parlaments; Massenüberwachung, Spionage und Datentracking im großen Stil könne und wolle er als Europa-Parlamentarier nicht hinnehmen. Erfreulich sei daher der soeben im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten vorgestellte Bericht, der streng mit den us-amerikanischen Spionageaktivitäten ins Gericht geht.

Gerhard Kunnert vom Bundeskanzleramt verwehrte sich in seinem Vortrag gegen den Vorwurf der Verzögerungstaktik seitens des EU-Rates und legte dar, aufgrund welcher Kritikpunkte in der derzeit geplanten Datenschutz-Grundverordnung, der Europäische Rat Bedenken hat, dem Gesetzesentwurf in dieser Form zuzustimmen. So werden das One-Stop-Prinzip schon alleine aufgrund der Sprachenvielfalt nicht funktionieren.

(c)datadealer.com CC-BY-SA

(c)datadealer.com CC-BY-SA

Nach einer kurzen Mittagspause war der Saal abermals gut gefüllt und Wolfie Christl vom Datadealer gewährte dem Publikum unterhaltsame Einblicke in die umfassenden Überwachungsmöglichkeiten im Netz. Die quantified-Self-Bewegung mit ihrer Vermessung von Körperfunktionen wurde ebenso dargestellt wie die schier ungaublichen Möglichkeiten des personenbezogenen Datentrackings seitens eigens dafür gegründeter Unternehmen (zB Axion). Auch wenn er kein Jurist, Abgeordneter oder ehemalige deutsche Ministerin ist (wie er in seinen Begrüßungsworten feststellte) so hatte er doch einiges zu sagen.

Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung vermittelte eine Innenansicht von Apps und was sie alles  – durchaus mit unserer tatkräftigen Hilfe – auf unseren Smartphones mitlesen. Wer Android Apps verwendet könnte diese vorher mit dem Clueful Privacy Advisor auf Datenschutzfreundlichkeit testen.

Andreas Krisch von AKVorrat stellte anhand der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den steinigen Weg derjenigen dar, die auf einer Einhaltung der Grundrechte bestehen.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden folgende Hauptanliegen unserer Gäste formuliert:

Joe Weidenholzer:

Niemand würde Autos ohne Bremsen produzieren und genauso brauchen wir eine Datenschutz-Bremse für die Technik. Auch ein Unterrichtsprinzip Datenschutz, das auf spielerische Weise die Techniknutzung lehrt, könnte viel weiterbringen.

Herta Däubler Gmelin:

Eine öffentliche Diskussion wäre mir ein Herzenswunsch sowie technische Vorgaben, die auf politischen Absprachen beruhen.

Gerhard Kunnert:

Ein stärkerer emanzipatorischer Geist in der Bevölkerung wäre gut.

Wolfie Christl:

Eine kritische Netzkultur muss dem Staat auch etwas wert sein und besser finanziert werden.

Andreas Krisch:

Datenschutz soll dazu dienen Vertrauen der Bevölkerung in die Techniknutzung zu schaffen. Die Erkenntnis, dass Datenschutz einen Sicherheits- und einen Wirtschaftsfaktor darstellt, soll sich breit durchsetzen. Das wäre eine win-win-Situation auch für die Grundrechte.

Walter Peissl:

Vergehen gegen den Datenschutz und die Grundrechte tun leider niemandem direkt weh – das sollte sich ändern. Datenschutz-Missbrauch sollte jetzt weh tun und nicht erst in 10 Jahren. Dass die Gesellschaft endlich aufwacht, wäre mir ein großes Anliegen.

Zum Nachlesen für alle, die sich nicht alles gemerkt haben oder leider nicht kommen konnten, gibt es hier die Unterlagen von Andreas Krisch, Walter Peissl, Evelyn Regner, Gerhard Kunnert und Joe Weidenholzer.

Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik

netzwenn das Netz und das, was sich darin verfängt, immer unübersichtlicher werden…

Grundrechte geraten immer stärker unter Beschuss von unternehmerischen, staatlichen oder geheimdienstlichen Interessen. Das Bedürfnis der Einzelnen, ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz oder freie Meinungsäußerung zu schützen, nimmt gleichzeitig zu. Um diesen Zwiespalt öffentlich zu diskutieren, über die aktuellen Entwicklungen in Europa zu informieren und mögliche Zukunftsszenarien zu kreieren, laden GPA-djp und AK Wien zu einem Datenschutztag ins Bildungszentrum in der Theresianumgasse ein.

Dazu haben wir InsiderInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen rund um den Datenschutz eingeladen:

  • die ehemalige deutsche Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin wird die Widersprüche zwischen Verfassung und Spionage erörtern,
  • Evelyn Regner und Joe Weidenholzer aus dem EU-Parlament werden über die dortigen Entwicklungen in Sachen ArbeitnehmerInnenrechte und digital agenda berichten,
  • Gerhard Kunnert aus dem Bundeskanzleramt wird die perspektive aus der EU-Ratsarbeitsgruppe darstellen,
  • Wolfie Christl vom „Datadealer“ wird die vielfältigen Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen-Kontrolle im Netz  (z.B. per Recruitainment) vorstellen,
  • Walter Peissl vom Institut für Technikfolgenabschätzung wird die Möglichkeiten der ökonomischen Verwertbarkeit von Geodaten aufdecken,
  • und last but not least wird , Andreas Krisch von mk/sult, kürzlich nominiertes Mitglied im Datenschutzrat, uns die neuesten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung näher bringen.

Wer dann noch nicht genug hat, ist herzlich zur Podiumsdiskussion eingeladen,

am 9. Jänner 2014 von 9:00 bis 16:30

im großen Sall des AK-Bildungszentrums in der
Theresianumgasse 14-18, 1040 Wien.

Um Anmeldung wird per Email gebeten unter: veranstaltungen.ks@akwien.at

Wer sich gerne eine Einladung ausdrucken möchte, kann das hier.

PS: Wenn eine Person, mit der sie noch nie zuvor zu tun hatten, plötzlich weiß, wo sie sind, dann liegt das an der „Datenschutzbestimmung“ ihres neuen App.