Große Vermögen be/steuern

Quelle: GPA-djp

Wie die GPA-djp Superreiche besteuern möchte und wozu das gut sein soll

Was haben Vermögen und Digitalisierung miteinander zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht viel. Auf den zweiten Blick gibt es doch Zusammenhänge. Es befinden sich nämlich unter den zehn reichsten Menschen dieser Welt viele Unternehmer, deren Geschäftsmodell auf digitalen Produkten und Dienstleistungen beruht.

Angeführt wird die Liste der von Jeff Bezoz, Besitzer von Amazon. Larry Page, der den Internet-Riesen Alphabet gegründet hat, unter dessen Dach sich unter anderem google, Android, Youtube und Calico befinden, nimmt Platz zehn ein. Auf den Rängen dazwischen finden sich Besitzer weiterer Internet-Giganten wie Bill Gates mit Microsoft und Marc Zuckerberg mit seinem facebook-whatsapp-instagram-Konglomerat.

Wie wird man richtig reich?

Diese Reichtümer sind keine vom Himmel gefallenen Gottesgaben noch sind sie durch harte Arbeit erworben.

„Einer alleine kann durch seine Arbeitsleistung gar kein derartiges Vermögen anhäufen. Das möchte uns vielleicht die Agenda Austria erzählen, aber um wirklich reich zu sein, hilft es am meisten, ein Unternehmen zu besitzen, das Gewinn abwirft. Dazu braucht es immer Menschen, die für dieses Unternehmen arbeiten oder Menschen, die die Aktien dieses Unternehmens kaufen und daran glauben, sie mit Gewinn weiterverkaufen zu können. Und es braucht vor allem eine Gesellschaft und politische Rahmenbedingungen, die die Anhäufung von derartigem Reichtum zulassen.“

David Mum, am 10.2.2020 bei der Betriebsrät*innen-Konferenz der GPA-djp

Reichtumsforscher, Ökonom und Buchautor Martin Schürz sieht das ähnlich. Die Ursachen von Reichtum liegen sicher nicht in der eigenen Arbeitsleistung, sondern vorrangig darin, reiche Eltern zu haben – am besten seit mehreren Generationen. Das bestätigen die wenigen verfügbaren Zahlen zu Reichtum in Österreich.

Armutskonferenz-Mitbegründer, Psychologe und Buchautor Martin Schenk ergänzt, dass diese Ungleichverteilung zwischen arm und reich sich massiv auf die gesundheitlichen Lebensbedingungen und damit die Lebenserwartung auswirken.

Armut geht wortwörtlich unter die Haut – auch in Wien. In Hietzing, wo mehr reiche wohnen, mehr Grünflächen vorhanden sind, mehr Wohnfläche pro Person besteht, leben Menschen durchschnittlich um sieben Jahre länger als in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Martin Schenk, am 10.2.2020 bei der Betriebsrät*innen-Konferenz der GPA-djp
Dr.in Eva Zeglovits (Geschäftsführerin bei IFES) und Barbara Teiber (Geschäftsführerin der GPA-djp) Quelle: GPA-djp

Vermögen ab einer Million Euro sollten besteuert werden

Eine repräsentative Umfrage des IFES hat ergeben, dass in Österreich durchaus Verständnis für eine Millionärssteuer vorhanden ist. Eine Million Euro ist der meistgenannte Wert, ab dem die Befragten ein Vermögen besteuern würden und 73% sind dafür, eine solche Steuer auch für die Herausforderungen der Zukunft, wie Klimaschutz oder Pflege, einzusetzen.

Interessanterweise halten besonders Menschen mit besserem Einkommen eine Steuer für Vermögen ab einer Million für gerecht. Menschen, die am Beginn des Arbeitslebens stehen, sind noch eher der Meinung, dass man mit harter Arbeit zu einem großen Vermögen kommen könne. Warum das so ist? Eva Zeglovits, Studienautorin bei IFES, meint, dass sie dies durchaus positiv sehe, da diese positive Zukunftseinstellung bei Berufsanfänger*innen erfreulich sei. Nur werde im Laufe der Zeit realisiert, dass es halt doch nicht ganz so laufe, meint Eva Zeglovits.

Um große Vermögen so zu besteuern, dass sie einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten, findet es die GPA-djp gut, Vermögen ab einem Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt besteuern; 0,5 % Steuer für Reichtümer zwischen einer und zwei Millionen, 1 % Steuer für Vermögen zwischen zwei und drei Millionen und 1,5 % Steuer für Vermögen über drei Millionen Euro. Dieses Modell würde jährliche Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro bringen. (Wenn Erbschaften ebenso besteuert werden würden, könnte der Staat sogar zusätzliche 500 Millionen Euro einnehmen.)

Eine Vermögenssteuer wäre auch die beste Ökosteuer, weil Reiche auch den größten ökologischen Fußabdruck hinterlassen.

Barbara Teiber, Geschäftsführerin der GPA-djp, am 10.2.2020 bei der Betriebsrät*innen-Konferenz der GPA-djp
Quelle: GPA-djp auf Basis von Zahlen der Johannes-Kepler-Universität

Ist Vermögen in Österreich fair verteilt?

Derzeit Nein! Diverse politische Maßnahmen haben im Laufe der letzten 50 Jahre die Kluft zwischen den größten und kleinsten Vermögen vergrößert. An der Johannes-Kepler-Universität schätzt man, dass in Österreich das reichste Prozent der Bevölkerung 40 % des Vermögens besitzt – weit entfernt von einer gerechten oder ausgeglichenen Verteilung.

Die von der derzeitigen Regierung geplante Senkung der Körperschaftssteuer von 25 % auf 21 % bezeichnet Barbara Teiber als „zusätzliches Geschenk an die fünf reichsten Unternehmen Österreichs“ und ist damit einer Meinung mit Barbara Blaha vom Institut Momentum. Österreich ist im Vergleich zu anderen OECD-Ländern eher Schlusslicht, sowohl was die Vermögensbesteuerung als auch was die Vermögensverteilung betrifft. Ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen ist immer ein Schaden für die gesamte Gesellschaft, worauf die Ökonom*innen Kate Pickett und Richard Wilkinson immer wieder aufmerksam machen. Staaten in denen große Ungleichheit herrscht, haben auch höhere Kindersterblichkeit, höhere Verbrechensraten und weniger Zuversicht in die Zukunft.

Mit ungleichen Einkommen und Vermögen beschäftigt sich die World Inequalitiy Database schon seit längerem. Wer die Verteilung von Einkommen und Wohlstand in Österreich im Vergleich mit der Welt genauer ansehen möchte, kann das hier tun.

Können Millionär*innen eine Vermögenssteuer verschmerzen?

Quelle: Household Finance and Consumtion Survey der Österreichischen Nationabank (HFCS 2014)

Es geht bei einer Millionärssteuer nicht um Einzelpersonen, um deren individuelle politische Einstellung, deren Spendenfreudigkeit für „gute“ Projekte, deren Geschlecht oder andere persönliche Merkmale. Es geht auch nicht um Vermögen, dass für den Notfall oder die Pension angespart wurde und auch nicht um täglich genütztes Vermögen, wie ein Einfamilienhaus oder einen Familienbetrieb. Worum es geht, das sind Vermögen, die ausschließlich zur Selbstvermehrung, zum Prestige oder zum Machterhalt dienen. Diese Vermögen, die nicht direkt genutzt werden – und es handelt sich dabei in Österreich vermutlich um ziemlich große (nix Genaues weiß man nicht aufgrund der dürftigen Datenlage, wie Schürz beklagt) – sollen besteuert werden.

Es ist einfach unsinnig, der Allgemeinheit dieses Geld zu entziehen.

Martin Schürz, am 10.2.2020 bei der Betriebsrät*innen-Konferenz der GPA-djp

Schadet eine Vermögenssteuer für Superreiche Unternehmer*innen dem Wirtschaftsstandort?

Ich glaube nicht, dass ein Unternehmen weniger gegründet wird oder dass ein Unternehmen abwandert, wenn der Eigentümer ein Prozent Vermögenssteuer zahlen muss.

Barbara Blaha (momentum) am 10.2.2020 bei der Betriebsrät*innen-Konferenz der GPA-djp

Barbara Blaha ist vielmehr der Ansicht, dass jene, die von ihrem Vermögen leben können, dies auf Kosten der Allgemeinheit tun. Dieses „bedingungslose Grundeinkommen für Superreiche“ werde von der gesamten Bevölkerung gezahlt, sagt Barbara Blaha.

Reiche helfen mit ihrem Geld ohnehin den Armen also braucht es keine Vermögenssteuer, oder?

Wäre das der Fall, würden Reiche tatsächlich für Arbeitsplätze, Wohnungen und Wohlstand für Arme sorgen, dann wären die Staaten mit den meisten Reichen auch die mit den wenigsten Armen, gibt Martin Schenk zu bedenken. Das lässt sich aber in den Daten nicht so ablesen. Die wenigsten Armen gibt es dort, wo der Wohlfahrtsstaat funktioniert, wo Gelder genutzt werden um (soziale) Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung für alle öffentlich zu finanzieren. Derzeit lässt sich in Österreich leider allerdings ein Trend in die Gegenrichtung feststellen. Alle Maßnahmen, von der Familienbeihilfensenkung über die Diskussion um die Mindestsicherung, wirken sich zu Ungunsten der untersten Einkommensschichten aus, muss Martin Schenk feststellen.

Teilnehmer*innen bei der Betriebsrät*innen-Konferenz der GPA-djp „Gerecht geht anders“ am 10.02.2020

Steuer auf große Vermögen ist gerecht

Und so lässt sich nach dem Besuch einer Veranstaltung der GPA-djp im Bildungszentrum der Arbeiterkammer noch eine Gemeinsamkeit zwischen Digitalisierung und großen Vermögen feststellen: Beides muss stärker in den Fokus der Politik rücken und besteuert werden – sowohl Gewinne aus digitalen Produkten und Dienstleistungen als auch große Vermögen müssen mehr Beiträge zum Wohl der Allgemeinheit leisten. Um in Österreich wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, die 1994 abgeschafft wurde, hat die GPA eine Kampagne für gerechte Steuern gestartet.

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