EU-Ministerrat veröffentlicht Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung

 Österreichischer Justizminister stimmt dagegen Am 11. Juni 2015 fand ein von europäischen DatenschützerInnen lang erwartetes Ereignis statt; der Ministerrat gab seinen gemeinsam erzielten Vorschlag zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung bekannt. Österreich und Slowenien stimmten nicht zu. Immer wieder war der Termin für die Fertigstellung verschoben worden, weil die Ministerinnen der Mitgliedstaaten sich…

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Veranstaltung des AKVorrat

Anlässlich des Jahrestages des EuGH-Urteils, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-RL aufgehoben wurde, macht der AKVorrat eine Veranstaltung mit dem Titel „Noch (k)ein Grund zum Feiern“, bei der einerseits vergangene Erfolge (wie zB das EuGH- sowie das darauf aufbauende VfGH-Urteil) gefeiert, und andererseits über aktuelle Aktivitäten der Organisation für mehr Grundrechtsschutz im Internet informiert werden soll. Hier die Veranstaltungseinladung.  

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„Big Brother“ im Alltag

Überwachungsboxen im Auto, die das Fahrverhalten aufzeichnen und an die Versicherung Position, Geschwindigkeit und Beschleunigungswerte übertragen, wobei die Höhe der Prämie zu einem gewissen Prozentsatz von den gemessenen Daten abhängig gemacht wird; Herausfilterung von persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, politische Einstellung, Beziehungsstatus sowie Alkohol- oder Drogenkonsum aus Facebook-Likes; Bonitätsbewertung auf…

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EuGH erkennt „Recht auf Vergessenwerden“ an

Wer kennt nicht den Satz: „Das Internet vergisst nichts“. Diese Aussage wurde durch das sog. „Google-Urteil“ des EuGH relativiert, in dessen Rahmen der Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des/r Betroffenen auf Löschung seiner/ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine festgeschrieben hat. Damit wird erstmals das – von DatenschützerInnen seit…

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Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

Justizminister Brandstetter hat sich vor kurzem gegenüber der APA für eine Nachfolgregelung für die mit 1.7.2014 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen. Brandstetter strebt eine „verfassungskonforme Regelung“ an, die auf bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität – nämlich Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – abzielt. Heftige Kritik kommt von Seiten des…

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Bye Bye Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat entschieden Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre Zur Erinnerung (wie in diesem Blog berichtet): Der Verein AKVorrat hat gemeinsam mit dem Abgeordneten Albert Steinhauser eine Klage beim Verfassunggerichtshof eingebracht. (Nein, eine politische Partei hat sich hier keine Klage eingereicht.) Das Land Kärnten hat…

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Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt

Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten wurde angenommen Am Dienstag, 11.3. 2014 fand bei der EU-Parlamentssitzung in Strassburg eine abschließende Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung statt. Am Mittwoch, 12.3. wurde abgestimmt.   Bei der Aussprache zum Datenschutz-Thema im EU-Parlament meldete sich auch Evelyn Regner zu Wort um zu betonen, wie wichtig die Änderungen im Artikel…

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Umfrage zu Datenschutz

unsere Meinung ist gefragt Die Arbeitsgruppe Rechtsinformatik der Universität Wien am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung führt derzeit eine Umfrage zum Datenschutz im Internet durch. Die in ganz Europa durchgeführte Befragung möchte herausfinden, welche Meinungen und Verhaltensweisen Menschen in der Europäischen Union gegenüber ihren Daten im Internet entwickelt…

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Grundrechte in Gefahr

Nachlese der Veranstaltung Dwora Stein begrüßte mit einem Kurzüberblick über die derzeitge Lage der Grundrechte und stellte fest, dass sowohl Rechtsetzung als auch Rechtsprechung den technischen und ökonomischen Gegebenheiten hinterherhinken. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen wie ein Betriebsrat oder das Europäische Parlament können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen. Herta Däubler-Gmelin…

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