News from Europe

Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden. Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf…

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drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht…

  Speichern um des Speicherns willen – jetzt auch in Österreich   Die Hauptsache bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetztes ist, dass etwas gespeichert wird. Ob man die vielen schönen Daten aus dieser sogenannten “Vorratsdatenspeicherung”   dann tatsächlich sinnvoll einsetzt, steht da nicht im Vordergrund. Geschweige denn die Grundsätze der europäischen Datenschutz-Richtlinie, die da wären…

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Baustelle Datenschutz

EGB und ÖGB fordern Nachbesserungen   Österreichischer Gewerkschaftsbund und Europäischer Gewerkschaftsbund sehen bei den derzeitigen Regelungen der EU zum Thema Datenschutz Verbesserungsbedarf. Insbesondere der ArbeitnehmerInnen-Datenschutz ist ausbaufähig – wo (fast) nichts ist, kann man leicht ausbauen. Daher haben beide Interessenvertretungen Stellungnahmen an die EU-Kommission verfasst.  Derzeit ist die EU-Kommission unter anderem…

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“Der Datenschutz muss von der Theorie in die Praxis übergehen”

Dieses Zitat stammt von dem unabhängigen Gremium, das die EU-Kommission in Datenschutz-Fragen berät, der “Artikel-29-Datenschutzgruppe”.  Das Gremium setzt sich dafür ein, dass die für Datenverarbeitungen Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe im Juli 2010 eine Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht verfasst….

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