SOS Mitbestimmung

Geht es nach den Plänen der Regierung, wird die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zuge einer Novelle des Arbeitsverfassungsgesetztes (§96 Abs 1 Z 4 ArbVG) beschnitten – und zwar da, wo’s richtig weh tut, beim Geld. Wenn im Betrieb regelmäßige Prämien, Boni aufgrund von guter Leistung oder Kleinstzeitverfahren (z.B. REFA) angewendet…

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Deutsche Spitzelskandale wären nachträglich legalisiert

Das in den deutschen Medien hoch gelobte Gesetz zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz steht kurz vor der Einführung. Die bundesdeutschen Regelungen zum ArbeitnehmerInnen-Datenschutz sind aber bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich.  Ver.di publiziert auf ihrer Homepage ausführliche Informationen zum Beschäftigtendatenschutz und hatte im September auch eine Demo für mehr Beschäftigten-Datenschutz organisiert (Berlin ist anders…). Die ver.di Stellungnahme…

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Hello Transparenz, Good Bye Fairness

Anfang Oktober endete die Begutachtungsfrist zum Transparenzdatenbankgesetz, auch unter dem Namen „Transferdatenbank“ diskutiert. Der  ÖGB hat dazu eine Stellungnahme verfasst und auch die Arbeiterkammer hat ihre Bedenken deutlich geäußert. Die gemeinsamen wesentlichen Kritikpunkte der Stellungnahmen sind, dass es den Ländern mehr oder weniger freigestellt sein soll, zu welchem Zeitpunkt sie die Transparenzdatenbank…

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Im EU-Sande verlaufen?

Die letzte nennenswerte Richtlinie der EU, die das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis zumindest berührt, wurde 2002 zur Datenverwendung bei der elektronischen Kommunikation verfasst. Die für den Datenschutz am Arbeitsplatz relevanteste Richtlinie stammt aus dem Jahre 1995 und widmet sich dem Schutz personenbezogener Daten bzw. der Freiheit im Datenverkehr . Seitdem…

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Die haben’s gut, die Beamten…

  Erste grüne Pflänzchen zu Informations- und Kommunikationstechnologie am Arbeitsplatz schlängeln sich ans Tageslicht. Bislang wurde der gesetzlichen Regelung von IKT am Arbeitsplatz nicht viel Bedeutung beigemessen. Die Beamtengewerkschaft hat diesmal eine Vorreiterrolle übernommen. Seit 2009 dürfen österreichische Staatsdiener und -dienerinnen das Internet und andere IKT privat nutzen – solange sie sich…

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RECHT aktiv im Betriebsrats-Blog

Interview mit der Leiterin der Rechtsabteilung der GPA-djp   Weblogs werden immer beliebter für die Kommunikation der Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Was müssen die BloggerInnen beachten, damit sie rechtlich im grünen Bereich sind? Es macht einen großen Unterschied, ob der Blog öffentlich zugänglich ist oder ob es ein betriebsinterner Blog ist….

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Videoüberwachung wird zum Standard!

Eine neue Standardverordnung des Bundeskanzlers macht Videoüberwachung in bestimmten Bereichen zum Standard. Das heißt, die Videoanlagen müssen nicht mehr bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, sondern können ohne größeren Aufwand – husch – in Betrieb genommen werden. Auf einmal war sie da Ohne den Entwurf zuvor den ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen vorzulegen, wurde die…

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