Schutzschild gegen Datenmissbrauch?

transatlantischer Datentransfer erneuert Die nächste Welle transatlantischer Verhandlungskünste brandet heran. Statt dem Abkommen über den „Sicheren Hafen“ soll nun das Abkommen „Pricacy Shield“ die personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in den USA vor Missbrauch bewahren. Schon lange bevor das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenverkehr zwischen USA und EU vom EuGh gekippt worden war (die GPA-djp…

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Was sie immer schon über Betriebsvereinbarungen wissen wollten

neue Publikation des ÖGB Verlags Betriebsvereinbarungen sind das Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung. In der Betriebsvereinbarung können BetriebsrätInnen gemeinsam mit der Geschäftsführung festlegen, wie die Arbeitskräfteüberlassung gehandhabt wird, wie Personalinformationssysteme und Personalbeurteilungssysteme aussehen dürfen, wie – und ob überhaupt – bestimmt Kontrollsysteme eingeführt werden dürfen, was in Sozialplänen vereinbart wird, wie…

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USA sind kein „sicherer Hafen“ – und Hamburg auch nicht

deutsche Konzerntöchter müssen Bußgelder zahlen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte am 24.September 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. „Safe Harbor“ waren Richtlinien des us-amerikanischen Handelsministeriums, denen sich us-amerikanische Firmen freiwillig unterwerfen konnten und damit datenschutzrechtlich mit europäischen Firmen gleich gestellt waren – ein großer Vorteil, wenn man personenbezogene Daten möglichst einfach…

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Erfüllt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung die Erwartungen?

(wieder einmal sehr subjektive) Blitzlichter einer Veranstaltung Im sehr gut besuchten Europa-Saal des Renner-Instituts erklärte Prof. Kotschy die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskonvention (und dem in ihr verankerten Recht auf Privatsphäre), der Europäischen Menschenrechtscharta (und dem in ihr verankerten Recht auf Datenschutz) und dem in der Datenschutzgrundverordnung festgeschriebenen Recht auf Datenschutz. Hier…

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Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – kann sie die großen Erwartungen erfüllen?

Das (ungleiche) Duell um Grundrechte in der digitalisierten Arbeitswelt Am 21. April wird im EU-Parlament die Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Wir sind unserer Zeit voraus und machen schon zuvor eine  Tagung zur Grundverordnung. Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00-17.00 Uhr im Karl-Renner-Institut, Oswaldgasse 69 / Ecke Hoffingergasse 1120 Wien (U6, Station “Am Schöpfwerk“) Europasaal,…

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DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN

DER Veranstaltungstipp fürs neue Jahr Der Film über unsere digitale Zukunft, erzählt vom brisanten Kampf zwischen DatenschützerInnen und Google, Facebook & Co und gibt einen erstaunlichen Einblick in die Entstehung der EU-Datenschutzverordnung. Nach der Österreich-Premiere am Mi 13.1.2016 um 20 Uhr im Filmcasino Wien, gibts eine Diskussion: „Das Geschäft mit unseren…

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Bürgerkarten sind kein Unternehmenseigentum

unselbständig Beschäftigte können nicht gezwungen werden, ihre privaten Bürgerkarten beruflich zu verwenden Das Sozialministerium Service (früher Bundessozialamt) verlangt mit 1. Jänner 2016 von einigen Projektträgern, ihre privaten Bürgerkarten / Handysignaturen zu verwenden, um die Verwaltung der Projekte im Verwaltungssystem des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA) abzuwickeln. Dabei werden sowohl von KlientInnen…

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alle überwacht?

Schützen wir unseren Staat und/oder unsere Grundrechte? Das geplante Staatschutzgesetz würde die erst im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder einführen. möchten sie, dass ihre Verbindungsdaten sechs lange gespeichert werden oder lieber doch nicht? möchten sie „aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ ausspioniert werden oder lieber doch nicht?…

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Einsatz für den Beschäftigtendatenschutz

Wenn in Sachen Datenschutz oder Digitalisierung der Arbeit etwas arbeitnehmerinnenfreundliches passieren soll, dann sitzt derzeit der Adressat in Brüssel. Sowohl die Digitale Agenda der EU-Kommission als auch die Trilog-Verhandlungen zum neuen europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) haben heftige Auswirkungen auf den Datenschutz für Beschäftigte. In der digitalen Agenda ist die Auswirkung auf…

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