Gesetzliche Verschärfung des betrieblichen Datenschutzes erforderlich!

Die GPA-djp tritt seit Jahren für einen Ausbau des betrieblichen Datenschutzes ein. Eine der Hauptforderungen: die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Im heutigen Ö1 Mittagsjournal fordern nunmehr auch Wilhelm Haberzettel, Konzernbetriebsrat der ÖBB, und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz im Betrieb.

In diesem Zusammenhang sei vor allem daran erinnert, dass die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG-Novelle 2010) derzeit die parlamentarischen Ausschüsse durchläuft, wobei der derzeitige Stand der Verhandlungen weitgehend unklar ist. Fest steht nur, dass der im ursprünglichen Entwurf vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte in der im Frühjahr 2009 zur Begutachtung vorgelegten Fassung nicht mehr enthalten war. Die ArbeitnehmerInnenvertretungen haben zum Ministerialentwurf eindeutig Stellung bezogen (ÖGB-Stellungnahme, AK-Stellungnahme). Die aktuelle Diskussion führt die Problemfelder nicht nur einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen, sondern zeigt auch, dass wir mit unseren Anliegen und Forderungen richtig liegen.

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