News from Europe

Aus der gesamten EU sind von Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen und Regierungen Stellungnahmen zur geplanten Novelle der Datenschutz-Richtlinie eingetroffen. Insgesamt haben 291 Schriftstücke ihren Weg nach Brüssel gefunden.

Das Engagement der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen hielt sich dabei europaweit eher in Grenzen. Einzig der Österreichische Gewerkschaftsbund, die österreichische Bundesarbeiterkammer und die Deutsche Dienstleistergewerkschaft haben auf nationaler Ebene ihre Anliegen geäußert. Die Europäische Angestelltengewerkschaft, UNI, sowie der Europäische Gewerkschaftsbund haben auf EU-Ebene ihr „Schärflein beigegeben“. Es haben offenbar hauptsächlich Privatunternehmen und NGOs, die sich mit dem Datenschutz auseinandersetzen, ihre Beiträge nach Brüssel geschickt.

Interessenvertretungen diverser Berufsgruppen sind zahlreich vertreten. So haben beispielsweise die jeweils für die EU zuständigen Handelskammern der USA, Indiens und Japans auf die Aufforderung der EU zur Stellungnahme reagiert. Belgische Banken, finnische Industrie, die Vereinigung Europäischer Spielentwickler und die Europäischer Versichungen finden sich auf der Liste. Ergänzt wird die Menge der ArbeitgeberInnen-Organisationen von Ärztevereinigungen sowie Wirtschaftskammern.

Außerdem finden sich unter den Beitrag-SpenderInnen so illustre Firmen wie: ebay, facebook, General Electric, Hewlett Packard, Carrefour, diverse TV- und Telekom-Anbieter von deutscher Telekom über Orange bis Vodaphone und ZDF. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Würden wir die Stellungnahmen von Privatfirmen und ArbeitgeberInnen-Organisationen in die eine Seite der Waagschale legen und die von NGOs und ArbeitnehmerInnen-Organisationen in die andere, würde sich der Waagbalken vermutlich verbiegen. Umso wichtiger, dass einige ArbeitnehmerInnen-Vertretungen sich hier zu Wort gemeldet haben.

Wir dürfen gespannt darauf warten, welche Schlüsse die EU-Kommission aus den eingelangten Dokumenten zieht.

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