Reform des europäischen Datenschutzes

Parl3der Ausschuss hat abgestimmt

wenns nach dem EU-Parlament geht, gibts bald einen Datenschutzbeauftragten

Seit Jänner 2012, als die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung auf den Tisch legte, ist Datenschutz innerhalb der EU wieder ein heftig diskutiertes Thema. Mit der Aufdeckung diverser Überwachungspraktiken dies- und jenseits des Atlantik ist das Thema weiter angeheizt worden. Nun hat am Montag, den 21.10. der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und interne Angelegenheiten (LIBE) seine Version des neuen Datenschutzes beschlossen.

Über 105 Kompromisse, die seit Monnaten unter der Federführung vom Grünen Abgeordneten Jan-Phillip Albrecht zwischen den Fraktionen ausverhandelt worden waren, wurden in der Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt – die meisten davon einstimmig angenommen. Der Vorsitzende  des LIBE, Juan Fernando Lopez Aguilar, kommentiert die Abstimmung mit Dankesworten an den Berichterstatter Albrecht: „it was a whole lot of work.“

Inhalte

Nachdem sie beschlossenen Kompromisse noch nicht offiziell veröffentlicht sind (geleakt gibt es sie), ist eine umfassende Einschätzung der Ergebnisse noch etwas schwierig. Fest stehen dürfte, dass es folgende Neuerungen geben wird:

  • einen verpflichtenden Datesnschutzbeauftragten ab 5.000 verarbeiteten Datensubjekten innerhalb eines Jahres, allerdings ohne weitere Mitsprache des Betriebsrates bei der Ernennung,
  • ein sogenanntes one-stop-shop-Prinzip demnach ein Konzern nur in seiner europäischen Hauptniederlassung einen Datenschutzbeauftragten ernennen muss,
  • Verbot der „schwarzen Listen“ von ArbeitnehmerInnen aufgrund deren gewerkschaftlicher Tätigkeit,
  • die Verpflichtung zu einer Information an die Betroffenen, wenn deren Daten in die falschen Hände gelangt sind,
  • wesentlich erhöhte Sanktionen bis zu maximal 5% des Jahresumsatzes eines Konzerns.

Reaktionen

Der österreichische Sozialdemokratische Abgeordnete Joe Weidenholzer zeigt sich mit diesem Ausgang sehr zufrieden. Auch die Abgeordnete Evelyn Regner, zu deren Hauptanliegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen zählen, sieht in dem LIBE-Kompromissen einen Schritt in die richtige Richtung – vor allem hinsichtlich der verbotenen ArbeitnehmerInnen-Überwachung.

der weitere Fahrplan

Der LIBE hat beschlossen, nun in die sogenannten Trilog-Gespräche mit der EU-Kommission und dem EU-Rat einzutreten – allerdings müssen sich vorher noch die Ratsmitglieder (sprich: die zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedsstaaten) auf einen einheitlichen Text einigen. Das, was dieses Gremium Anfang des Sommers als ersten Entwurf in die Öffentlichkeit gespielt hat, war jedenfalls eher Besorgnis erregend. Sollte der Rat sich intern geeinigt habe, wünscht man sich seitens des Parlaments noch diese Legislaturperiode (sprich von den Neuwahlen Ende Mai 2014) zu einem Ergebnis zu kommen.

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